07.09.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister informiert über:

• Aktueller Stand zu Corona:
  • Alle Sportarten dürfen wieder ausgeübt werden. Einschränkungen gibt es im Bereich der Umkleiden und der Nassbereiche.
  • Schriftliche Hygienepläne müssen für alle Einrichtungen der Stadt und der Gemeinden erstellt und vorgehalten werden.
  • Die Regelungen für Tagestouristen wurden vereinfacht.
  • Die Kita in Rüting ist auf Grund von 3 Corona Fällen geschlossen.
• Essenversorgung Grundschule am Ploggensee: Die Schulleitung hat vor 2 Wochen darauf hingewiesen, dass die Beaufsichtigung der Kinder nicht mehr erfolgen kann. Eine Kompromisslösung zwischen Hort und Schule konnte nach Rücksprache mit dem Landkreis gefunden werden und die Essenversorgung ist ab morgen wieder gewährleistet.
• Die Kulturnacht am 30.10.2020 wird stattfinden, jedoch in einer anderen Form als sonst. Es wird z.B. kein Theaterstück und keine Veranstaltungen auf dem Markt geben. Auch der Laternenumzug kann nicht durchgeführt werden. Dafür wird es eine Lichtshow geben und Livemusik aus dem Rathaussaal, die per Livestream in die Geschäfte gebracht wird. Highlight wird das Stadtfeuerwerk, welches im Anschluss an die Veranstaltung von zu Hause aus beobachtet werden kann.
• Die Corona Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzkraft der Kommunen. Unter anderem sind für die Stadt Grevesmühlen Gewerbesteuerausfälle zu verzeichnen. Hier erfolgt teilweise ein Ausgleich über ein Bundesprogramm. Jedoch plant die Landesregierung Änderungen im FAG vorzunehmen, die für die Kommunen einen Rückschlag bedeuten würden .

Herr Schiffner spricht die Problematik Krankenhaus an. Die Gespräche sind scheinbar ins Stocken geraten. Er erkundigt sich nach dem Ergebnis der Verwaltungsratssitzung und wie es weitergehen kann. 

Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Lenschow urlaubsbedingt nicht an der Beiratssitzung teilgenommen hat. Er informiert, dass die Gespräche von Seiten der Geschäftsführung aufgenommen werden sollen. Er hat beiden Verhandlungsparteien angeboten, schlichtend tätig zu werden. Hierzu hat er sich fachkundige Hilfe hinzugezogen.

Frau Münter informiert über ihren Dringlichkeitsantrag zum Thema Krankenhaus. Sie erkundigt sich, wann die Beiratssitzung stattgefunden hat. Weiterhin hält sie eine Vertretungsregelung für die Teilnahme an den Beiratssitzungen für wichtig. Zum Thema Mediation sieht sie es als schwierig an, da aus ihrer Sicht nicht genügend Neutralität gewahrt werden kann. Als nächstes spricht sie die beiden organisierten Streiks der Gewerkschaft an und kritisiert, dass für die Nutzung des Rasens ein Gebührenbescheid erlassen wurde. Sie bittet um Aufhebung des Bescheides.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beiratssitzung am 04.09.2020 stattgefunden hat. Er betont, dass Frau Lenschow als Person und nicht in ihrer Funktion als 1. Stadträtin im Beirat tätig ist. Die Neutralität des Bürgermeisters wurde von Anfang an gewahrt. Die Anmerkung zum Gebührenbescheid wird geprüft.

Frau Münter spricht das Thema Haushaltsplanung an und kritisiert die Aufstellung von Doppelhaushalten. Sie informiert, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg wieder auf Jahreshaushalte umgestellt hat. Sie wünscht eine Begründung, weshalb bei der Stadt Doppelhaushalte aufgestellt werden. Als Nächstes spricht Frau Münter die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Im Bericht werden Einbußen bei den Benutzungsgebühren erwähnt. Nach ihrer Rechnung sind keine Einbußen zu verzeichnen. Zum Thema Tariflohn regt sie an, dass auch die Stadtwerke und die WOBAG Tariflohn erhalten sollten. Zur Teilfortschreibung des Regionalen Entwicklungsplanes Energie wünscht sie eine Erläuterung zum 3. Beteiligungsverfahren. Zum B-Plan Nr. 39 möchte sie wissen, welche Vorteile es hat, den B-Plan in 2 Phasen fortzuführen. Zum B-Plan Nr. 43.1 hat sie den Eindruck, dass die Stadt Grevesmühlen ihren Schwerpunkt auf Wohnen für Menschen mit Behinderung und betreutes Wohnen legt. In diesem Zusammenhang regt sie an, die städtebauliche Planung im Ganzen zu überdenken. Hier sollte sich auch Gedanken zu der Fläche über der Tiefgarage am Rathaus gemacht werden. Zum Bebauungsplan Nr. 45 möchte Sie wissen, wie viele Wohneinheiten hier geplant sind. Als Nächstes spricht Frau Münter die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz an und bittet um einen Übergang vom Bürgersteig auf die Straße für die Radfahrer, die aus der Rehnaer Straße kommen. Im Anschluss äußert sie ihre Kritik zu den Arbeiten am Breitbandausbau.

Der Bürgermeister geht auf die Fragen von Frau Münter ein. Zum Thema Doppelhaushalt teilt er mit, dass dadurch erheblich weniger Verwaltungsaufwand nötig ist. Auf Grund von Steuerschätzungen können ziemlich sichere Annahmen getroffen werden. Wesentliche Änderungen könnten über einen Nachtragshaushalt korrigiert werden. Zu den finanziellen Auswirkungen der Corona- Pandemie bestätigt er Frau Münters Aussage, dass bisher keine extremen Corona-bedingten Einbrüche zu verzeichnen sind. Im 3. Beteiligungsverfahren der Teilfortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans Energie werden die Öffentlichkeit und die Körperschaften über die Planungsabsichten informiert und können Stellungsnahmen abgeben. Der Bebauungsplan „Zum Sägewerk“ soll in zwei Teilen umgesetzt werden, da das Ergebnis des Umlegungsverfahrens unbekannt ist und somit schon die Erschließung und die Veräußerung der Grundstücke beginnen kann. Maßgeblich dafür ist ein erforderliches Schallschutzgutachten. Zum B-Plan Nr. 43.1 berichtet er, dass die diversen Einrichtungen in der Stadt alle Wartelisten haben und somit der Bedarf vorhanden ist. Zur Fläche neben dem Rathaus teilt er mit, dass ein B-Plan vorliegt, der eine Bebauung für diese Fläche vorsieht. Als Provisorium wurde die Fläche parkähnlich gestaltet. Zum Bebauungsplan im Questiner Weg teilt der Bürgermeister mit, dass hier ca. 6 Grundstücke realisierbar sind. Zur Anmerkung zum Bahnhofsvorplatz sichert der Bürgermeister eine Prüfung zu, da es eine Baustelle der Stadt Grevesmühlen und eine Baustelle der Deutschen Bahn gibt. Zum Thema Breitband erläutert er die Vorgehensweise. Die Regelungen in den städtischen Unternehmen werden bei diesen nachgefragt.

Herr Baetke erkundigt sich zur Medienliste der Stadtbibliothek und möchte wissen, ob auch eine Online-Bestellung möglich ist. Weiterhin wünscht er einige Informationen zum Umbau.

Herr Rehwaldt teilt mit, dass eine Online-Bestellung möglich ist. Zum geplanten Umbau teilt er mit, dass ein Austausch der Beleuchtung erfolgt, Malerarbeiten durchgeführt werden, das Parkett überarbeitet wird und das Erdgeschoss mit neuen Möbeln ausgestattet wird.