18.08.2020 - 33 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 18

Dienstleistungsvertrag mit der Digitale Stadt Grevesmühlen GmbH zur Umsetzung des Modellprojektes Smart Cities - Vorlage: VO/12SV/2020-298

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den anliegenden Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Grevesmühlen und der Digitale Stadt Grevesmühlen GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 19

Auftragsvergabe der Planungsleistung zur Umgestaltung von Bushaltestellen in Grevesmühlen für die Leistungsphase 1-4 und im Anschluss der Fördermittelbewilligung der weiteren Leistungsphasen. - Vorlage: VO/12SV/2020-323

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot für die Planungsleistungen zur Umgestaltung von 20 Bushaltestellen zu erteilen.

Die Auftragsvergabe erfolgt stufenweise, zunächst nur für die Leistungsphasen 1-4 der HOAI.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 20

Verkauf einer weiteren Teilfläche des Flurstücks 160/39, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-308

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 4.850 m² großen Teilfläche des Flurstücks 160/39, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum Preis von 0,39 €/m² ausgeglichen.

Der Käufer trägt die Notar- und Vermessungsgebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 21

Verkauf der Flurstücke 1713/2 und 1714/2, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-309

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf der Flurstücke 1713/2 und 1714/2, beide Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen. Der Käufer trägt die Notargebühren und die üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 22

Verkauf des Flurstücks 8, Flur 6, Gem. Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2020-310

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 8, der Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Kaufpreis von 10,- €/m². Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1% der Kaufsumme in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen. Der Käufer trägt die Kosten des Vertrages.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    0

Nein-Stimmen:   8

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 23

Verkauf Flurstück 9/2, der Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen -Vorlage: VO/12SV/2020-311

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 9/2, der Flur 6, Gem. Grevesmühlen zum Kaufpreis von 10,- €/m². Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1% der Kaufsumme in den Investitionsförderungsfonds zu zahlen. Die Käufer tragen die Kosten der Vertragsdurchführung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    0

Nein-Stimmen:   8

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 24

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Industrie- und Gewerbegebiet Nordwest) - Vorlage: VO/12SV/2020-315

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 2.300 m² großen Teilfläche des Flurstücks 297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen. Der Käufer hat 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Er trägt die Vermessungs- und Notarkosten.

Einer Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes bis zur Höhe von 500.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 25

Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 250/7 und 250/10, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2020-316

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 1.500 m² bis 2.000 m² Teilfläche der Flurstücke 250/7 und 250/10, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen. Mehr- bzw.- Minderflächen nach Vermessung werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen. Zusätzlich ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds zu zahlen.

Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notargebühren.

Einer Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes bis zur Höhe von 500.000 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 26

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 170/1, Flur 1, Gemarkung Degtow

Vorlage: VO/12SV/2020-321

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, in Ergänzung des Beschlusses VO/12SV/2019-182 vom 22.10.2019 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Flächen, eine ca. 121 m² große Teilfläche des Flurstücks  170/1, Flur 1, Gemarkung Degtow zum Preis von 19 €/m² zu veräußern.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 27

Antrag auf Verlängerung eines Pachtvertrages in der Gemarkung Drei Linden

Vorlage: VO/12SV/2020-312

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Verlängerung des Pachtvertrages für die Flurstücke

13 und 14/2, Flur 1, Gem. Drei Linden um weitere 12 Jahre zum Pachtpreis von …

Der Beschluss wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 28

Erlass einer Mietzahlung - Vorlage: VO/12SV/2020-320

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem Erlass der monatlichen Mietzahlungen für die Monate Juni bis August 2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

Gemäß § 24 der KV-MV hat Herr Schiffner für die Zeit der Beratung und der

Beschlussfassung den Raum verlassen.  

Die Sitzung wird geschlossen.