18.08.2020 - 16 Informationen des Bürgermeisters

Frau Scheiderer informiert, dass durch die Verwaltung wieder Kontrollen durchgeführt werden. Kontrollschwerpunkte in Abstimmung mit dem Ordnungsamt des Landkreises und anderen Ordnungsämtern sind der Einzelhandel, die Gastronomie, Sportstätten, beliebte Treffpunkte im Stadtgebiet, die Einhaltung von Mindestabständen und Hygienekonzepten.

In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister über eine Besprechung mit den Vorsitzenden der Sportvereine. Durch die Pandemie gibt es einen erhöhten Reinigungsaufwand, so dass nach Absprache mit den Vereinen zum Stichtag 01.09.2020 wieder Nutzungsgebühren erhoben werden sollen.

Frau Lenschow informiert über die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2021/2022. Ein Haushaltserlass des Innenministeriums liegt noch nicht vor, so dass eine Hochrechnung erfolgte. Die Kreisumlage ist gleichbleibend. Sie merkt an, dass es auch noch eine gesonderte Steuerschätzung des Bundes geben wird, die auf Land und Kommunen runtergebrochen wird. Ein Beschluss ist für die Sitzung im Dezember vorgesehen.

Herr Janke berichtet über die laufenden Baumaßnahmen:

• Die energetische Sanierung des Hauses 1 der Grundschule am Ploggensee soll bis zum 31.08.2020 abgeschlossen werden.
• Am Bahnhofsvorplatz wurden die Erdarbeiten abgeschlossen.
• Die Abnahme für die Gewässer in der Schweriner Landstraße ist in der letzten Woche erfolgt.
• Die Arbeiten am Gewässer in der Klützer Straße ruhen zurzeit. Aus naturschutzrechtlicher Sicht können die Arbeiten am Graben erst im Oktober fortgesetzt werden.
• Im Wohngebiet Mühlenblick ist die Erschließung erfolgt.
• Am Questiner Weg soll ein kleines Wohngebiet entstehen. Die Initiative ging von einem privaten Grundstücks-Eigentümer aus.
• Für den B-Plan Nr. 39 ist das Lärmgutachten in Arbeit.
• Ende August werden die Bescheide für die sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge versendet.

Herr Baetke erkundigt sich, wie viele Häuser im Questiner Weg entstehen sollen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass 6-7 Grundstücke entstehen werden.

In diesem Zusammenhang weist Herr Schiffner darauf hin, dass sich die Zuwegung zum Questiner Weg, Höhe Puschkinstraße, in einem schlechten Zustand befindet.

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Jugend und Soziales:

• An den Schulen werden die Hygienevorgaben der Ministerien eingehalten.
• Im Bereich Hort konnten alle Kinder untergebracht werden.
• Weitere Kulturveranstaltungen müssen abgesagt werden. Dies betrifft in nächster Zeit die Regionalmesse und den Laternenumzug.

Der Bürgermeister berichtet:

• Durch die Corona Verordnung gibt es in der Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand. Unter anderem müssen Hygienekonzepte für sämtliche kommunale Objekte vorgehalten werden.
• Der Kreisverband des DRK möchte seinen Standort am Ploggensee erweitern. In diesem Zusammenhang sollten sich Gedanken um das gesamte Areal gemacht werden, beispielsweise eine fußläufige Verbindung vom Wohngebiet zum Ploggensee (Brücke).
• Veranstaltungen: Am 11.11. soll die landesweite Eröffnung der Karnevalssaison in Grevesmühlen stattfinden. Die Kulturnacht findet in diesem Jahr ohne Rahmenprogramm statt, dafür wird es mehr Lichtinstallationen und zum Abschluss ein Feuerwerk geben.
• In dieser Woche findet ein Gespräch mit dem Wehrführer, dem Amtswehrführer und dem Amtsvorsteher zum Feuerbelohnungskonzept statt.
• Die Eintragungen ins Ehrenbuch sollen in der Weihnachtssitzung vorgenommen werden.

Herr Baetke unterbreitet den Vorschlag, die Eintragungen ins Ehrenbuch im Rahmen der Kulturnacht vorzunehmen.

Herr Schulz erkundigt sich, ob es im Amtsbereich Corona-Fälle gibt.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass laut Information von letztem Mittwoch sowohl die Stadt Grevesmühlen als auch die umliegenden Amtsgemeinden Corona-frei sind.

Herr Grote fragt nach, inwieweit sich das DRK am Standort am Ploggensee vergrößern will.

Der Bürgermeister antwortet, dass es erste Ideen gibt, was verkauft werden soll und was nicht. Die Entscheidungen sind durch die Stadtvertretung zu treffen.

Herr Baetke äußert sich positiv zur Entwicklung am Standort Ploggensee und auch zur fußläufigen Anbindung.

Herr Schulz weist darauf hin, dass die Festwiese nicht eingeengt wird. Die Idee einer Brücke befürwortet er.

Herr Schiffner merkt zur Kulturnacht an, dass solche Veranstaltungen in diesen Zeiten wichtig sind und ist gespannt, wie die Umsetzung erfolgt. Er geht weiterhin darauf ein, dass die Disziplin der Bürger in Bezug auf die Einhaltung der Corona Regeln nachlässt und appelliert an die Einhaltung. Von äußerster Wichtigkeit ist die Aufrechterhaltung der Schulen und Kitas.

Frau Münter äußert sich zur Parkgebührenverordnung und betont, dass die Verordnung rechtswidrig ist. Sie geht dabei auf die Unterschiede von Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht ein. In der Verordnung ist kein Bewusstsein für Ermessen vorhanden. Sie gibt ein Exemplar mit ihren Anmerkungen an den Bürgermeister und bittet um Überarbeitung.

Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.

Herr Grote fragt nach, ob in diesem Jahr der Weihnachtsmarkt stattfindet.

Der Bürgermeister merkt an, dass hier noch keine Entscheidung getroffen wurde.