17.08.2020 - 8 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

 Frau Burmeister berichtet über der Vorbereitung des Bewohnerparkens. Es hat ein Termin mit der Straßenverkehrsbehörde stattgefunden. Die Zählung der Parkplätze im Innenstadtbereich wird momentan durchgeführt.

Frau Strübing merkt an, dass Ihr die Ausarbeitung des Konzeptes zu lange dauert. Man sei schließlich schon mehrere Jahre an einer Umsetzung interessiert.

Herr Prahler antwortet, dass es keinen Grund zu einer Rechtfertigung gibt. Zum einen dauert die verkehrsrechtliche Anordnung, da die zuständige Behörde auch nicht immer greifbar ist. Außerdem hat die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen durch die Corona Pandemie andere Aufgaben zu erledigen. Als Beispiel nennt Herr Prahler die Corona Lockerungen. Diese können nur durch Auflagen geschehen, welche aber wiederum kontrolliert werden müssen. Dies bringt mehr Arbeit für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit sich. 

Frau Strübing schlägt vor, einen Tagesordnungspunkt in die nächste Stadtvertretersitzung mit aufzunehmen, indem dargelegt wird, was die Mitarbeiter der Stadt Grevesmühlen im Kampf gegen die Corona Pandemie leisten.

Frau Münter und Herr Uhle sprechen sich gegen diesen Tagesordnungspunkt aus. Der Bürgermeister hat sich ausreichend und plausibel geäußert.

Frau Burmeister berichtet, dass ein Halteverbot in der Puschkinstraße aufgestellt wurde. Weiterhin findet in diesem Jahr erneut eine Verkehrsschau statt. Diese soll, stand heute, am 12.10.2020 stattfinden. Es sollen mehrere Brennpunkte besichtigt werden, z.B.: Questiner Weg, Ahrensböker Weg, Gänsebrink, Fliederweg in Wotenitz usw.

Frau Burmeister bittet um Mitteilung weiterer Brennpunkte durch die Ausschussmitglieder.

Frau Münter stellt eine Frage bezüglich eines Artikels der Ostsee-Zeitung vom 14.08.2020. In diesem steht geschrieben, dass die Parkgebührenordnung seit der Stadt Grevesmühlen ungültig sei, da die Stadtvertretung 2011 einen Beschluss nicht gefasst hat.

Herr Prahler antwortet, dass dies in der Tat übersehen wurde, jedoch in der nächsten Sitzung der Stadtvertreter nachgeholt wird. Er gibt weiterhin an, dass nur die Gebühren für Parktickets betroffen sind.

Frau Strübing fragt, was aus dem Verkehrskonzept der Reuter Straße, Schumacher Straße und Karl-Marx-Straße wurde.

Frau Burmeister erwidert, dass dies bereits vor einiger Zeit von der Agenda genommen wurde, da es kontraproduktiv zum Parkkonzept ist.

Frau Münter bittet darum, dass man in solchen Fällen über Veränderungen informiert wird.

Frau Burmeister entgegnet, dass dies damals mittels Protokoll geschehen ist.

Herr Prahler sagt, dass das Thema in naher Zukunft wieder auf die Agenda kommen wird.

Herr Prahler berichtet vom Turnhallenberg an der Fritz-Reuter Schule. Das Halten bzw. Parken der Eltern in der Feuerwehrzufahrt ist ausgeufert. Es wurde ein Elternbrief verfasst, in welchem die Situation dargelegt wird. Weiterhin haben die Eltern die Information erhalten, dass die Verkehrsüberwacher der Stadt Grevesmühlen den Tatbestand ab sofort verstärkt ahnden sollen.