10.08.2020 - 10 Beschluss über eine Parkgebührenverordnung für ...

Herr Faasch fragt, ob durch das Fehlen des Beschlusses alle erhobenen Bußgelder rechtswidrig gewesen sind. Der Bürgermeister erwidert, dass alle Bescheide bestandskräftig geworden sind.

Herr Holm-Bertelsen fragt, ob aktuell nicht auch Sonntags Parkgebühren erhoben werden Dies wird verneint.

Sachverhalt:

Im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes ist festgestellt worden, dass es für die geltende Parkgebührenverordnung der Stadt Grevesmühlen keinen rechtskräftigen Beschluss der Stadtvertretung gibt.

Laut § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Stadtvertretung über die Höhe der Parkgebühren.

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der „Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Grevesmühlen“, kurz: „Parkgebührenverordnung“ entsprechend der Anlage.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die „Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Grevesmühlen“.

Abstimmungsergebnis: