15.06.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters und der Jahresbericht für das Jahr 2019

Frau Lenschow informiert, dass zum Nachtragshaushalt die Bestätigung der Kommunalaufsicht vorliegt, dass es keine genehmigungspflichtigen Teile gibt. Somit endet die vorläufige Haushaltsführung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar. Es erfolgt eine regelmäßige Prüfung der Stundungen und Herabsetzungen. Es ist von einer Summe von ca. 200.000€ auszugehen, die fehlen. Wenn eine kritische Grenze erreicht wird, erfolgt die Information an die politischen Gremien.

Frau Scheiderer berichtet, dass das Rathaus ab heute wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet ist. Außerhalb der Öffnungszeiten bleiben die Türen verschlossen, es können Termine vereinbart werden. Das System der Terminvergabe hat sich in den letzten Wochen bewährt und soll auch zukünftig angeboten werden. Für das Einsatzleitfahrzeug der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen Land wird am 29.06.2020 um 17.00 Uhr der Fördermittelbescheid durch den Innenminister Lorenz Caffier übergeben (Anmerkung: Der Termin ist inzwischen auf den 06.07.2020 verschoben).

Herr Rehwaldt spricht seinen Dank an die Kita, die Schulen und die Eltern für das gute Zusammenspiel in den letzten Monaten aus. In den Sommerferien wird durch den Hort eine Ferienbetreuung angeboten. Zur Belegung des Hortes im neuen Schuljahr liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Eine Doppelnutzung der Räume ist sowohl an der Grundschule Fritz Reuter, als auch an der Grundschule „Am Ploggensee“ vorgesehen. Somit ist die räumliche Unterbringung gesichert. Personell ist jedoch noch Bedarf vorhanden. Es gibt eine Zusicherung für alle Erstklässler. Einschränkungen sind für die 3. und 4. Klassen möglich. Eine Information an die Eltern ist in Form eines Elternbriefes erfolgt.

Der Bürgermeister informiert, dass die Arbeiten an den Vorfluten am Piraten Open Air Theater und in der Klützer Straße weitestgehend abgeschlossen sind. Die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz und in der Kirchstraße verlaufen planmäßig. An der Grundschule „Am Ploggensee“ hat die energetische Sanierung des Haus 1 begonnen. Weiterhin teilt er mit, dass der Amtsgarten am Rathaus neu bepflanzt wurde. Dem Bürgermeister liegen Anfragen der Kreisverbände der CDU und der SPD zur Nutzung der Mehrzweckhalle im Zuge der Wahlen im nächsten Jahr vor. Da es sich um eine Corona-bedingte Nutzung handelt, soll dies kostenreduziert erfolgen. Die Nutzung ist nicht auf diese beiden Parteien beschränkt.

Frau Münter erkundigt sich, wie beispielsweise mit einer Anfrage der AFD umgegangen wird. Weiterhin spricht sie die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsplanes  an und erkundigt sich in diesem Zusammenhang, was unter der Öffnungsklausel zu verstehen ist.

Der Bürgermeister erläutert, dass die planerische Öffnungsklausel Gemeinden ermöglicht hätte, bestehende Windeignungsgebiete, die nicht mehr den aktuellen Kriterien entsprechen, mittels B-Plan oder F-Plan aufrecht zu erhalten. Die Mehrheit der Vollversammlung hat sich dagegen ausgesprochen die Idee der Öffnungsklausel weiter zu verfolgen. Zur weiteren Anfrage von Frau Münter teilt er mit, dass die Sport- und Mehrzweckhalle und der Luise-Reuter-Saal grundsätzlich für alle Parteien nutzbar ist. Eine Ausnahme bildet der Rathaussaal. Hier ist im Einvernehmen mit der Stadtvertretung keine Nutzung durch Parteien außerhalb von Stadtverbänden und Fraktionen möglich.

Herr Baetke spricht das Thema Personalsuche für die Kita an und erkundigt sich, auf welche Weise die Stadt hier vorgeht. Als nächstes spricht er das Thema Vollstreckung an. Die Anzahl der Vollstreckungen ist rückläufig, jedoch ist die Summe gestiegen. Er bittet um weitere Informationen. Weiterhin erkundigt er sich, wie hoch der Abarbeitungsstau im Bereich Wohngeld ist. Ein weiteres Thema sind die Obdachlosenunterkünfte. Hier fragt Herr Baetke, ob bereits geprüft wurde, in wie weit eine Hilfestellung über das SGB IX möglich ist.

Der Bürgermeister geht auf die Anfragen von Herrn Baetke ein. Zur Personalsuche teilt er mit, dass dies online, in der Zeitung oder auch über Jobbörsen geschieht. Momentan ist jedoch kaum Personal verfügbar. Auch die duale Ausbildung ist ein großes Thema. Um personelle Engpässe abzufangen, wurden Stundenerhöhungen beim bestehenden Personal vereinbart. Zum Thema Wohngeld bestätigt der Bürgermeister einen Abarbeitungsstau. Im Bereich Wohngeld sind momentan 3 Mitarbeiterinnen beschäftigt. Durch die Corona-Krise ist außerdem ein Anstieg der Wohngeldanträge zu verzeichnen. Zur Anfrage bzgl. der Obdachlosenunterkünfte informiert der Bürgermeister, dass vorerst die Klärung mit dem Amt Grevesmühlen-Land hinsichtlich des Mietvertrages erfolgt ist. Die Prüfung auf Hilfestellung durch das SGB IX steht noch aus.

Frau Lenschow teilt zum Thema Vollstreckung mit, dass die Anzahl der Vollstreckungen im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 gestiegen ist. Auch die Summen sind gestiegen und die Anzahl der Mahnungen hat sich erhöht. Grundsätzlich ist das Zahlungsverhalten schlecht. Die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen wurden daher verstärkt.

Herr Bendiks spricht das Piraten Open Air Theater an und erkundigt sich, ob dieses das Jahr 2020 wirtschaftlich verkraften kann oder die Stadt Unterstützung leisten muss.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden. Sie sind sehr engagiert und hoffen in der nächsten Saison den Spielbetrieb wieder aufnehmen zu können. Weitere Informationen können im nichtöffentlichen Teil gegeben werden.

Herr Schiffner regt zu Stundungen der Gewerbesteuer an, dass im Finanzausschuss Festlegungen getroffen werden sollten, ab wann haushaltsrechtliche Maßnahmen notwendig sind.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich hierbei um reines Verwaltungshandeln geht, was auch täglich praktiziert wird. Sobald die gesetzlichen Grenzen erreicht werden, werden die politischen Gremien involviert. 

Herr Baetke erkundigt sich, wann die Stadt Informationen zu den Schlüsselzuweisungen erhält.

Frau Lenschow informiert, dass sich die Mitglieder des Personal- und Finanzausschusses des Städte- und Gemeindetages dafür ausgesprochen haben, erstmal abzuwarten. Die Mai-Steuerschätzung geht von rückläufigen Einnahmen von 11-13% aus. In diesem Jahr werden die Auswirkungen noch nicht so gravierend sein, dafür aber in den Folgejahren. Es wird enger Kontakt mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Innenministerium gehalten.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass das Gewerbesteueraufkommen pro Kopf sehr gering ist. Der Branchenmix in der Stadt ist positiv zu sehen.