15.06.2020 - 16 Antrag der SPD Fraktion zur zusätzlichen Unters...

Herr Schiffner erläutert den Antrag der SPD Fraktion. Die Feuerwehr soll über die Pflichtaufgaben hinaus unterstützt werden, beispielsweise in der Jugendarbeit, bei der Gebäudeausstattung oder zur gemeinsamen Motivation.

Frau Münter ist der Ansicht, dass der Antrag verfrüht ist und im Zuge der Haushaltsplanung über eine Unterstützung nachgedacht werden sollte.

Herr Bendiks bittet um Beantwortung folgender Fragen. Wie wurde die Unterstützung in der Vergangenheit gehandhabt? Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung und welche wurden bis jetzt benötigt. Welche finanzielle Größenordnung ist durch diesen Antrag vorgesehen.

Herr Krohn vertritt die Ansicht, dass in der Vergangenheit keine Bitten der Feuerwehr abgelehnt wurden. Aus seiner Sicht muss auch der Förderverein in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden, da dieser sich vorwiegend um die Jugendarbeit und die Ausstattung kümmert.

Auch Herr Fett äußert sich zur Sache. Er schlägt eine Ergänzung der Beschlussvorlage vor:

„Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen in wie weit die Ausstattung von Technik, Fortbildungsmaßnahmen und Jugendarbeit finanziell unterstützt werden kann.“

Herr Schiffner spricht das Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden an, da viele Gemeinden das Stiefelgeld zahlen. Der Möglichkeit den Förderverein einzubeziehen, steht er offen gegenüber.

Herr Reppenhagen merkt an, dass andere Kommunen monatlich das Stiefelgeld zahlen. Die Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen hat sich gegen das Stiefelgeld ausgesprochen. Durch den Antrag soll darüber nachgedacht werden, wie der Feuerwehr eine regelmäßige kleine Anerkennung gegeben werden kann.

Nach der Auffassung von Herrn Fett, handelt es sich bei der beschriebenen Anerkennung im weitesten Sinne um Stiefelgeld. Auf welcher Grundlage soll die Anerkennung erfolgen?

Herr Zachey merkt an, dass andere Kommunen das Stiefelgeld zahlen, um Freiwillige zu finden. Wenn die Jugendarbeit der Feuerwehr unterstützt werden soll, muss auch die Jugendarbeit der anderen Vereine bedacht werden.

Herr Deininger verdeutlicht, dass es um die Anerkennung der Kameraden und deren Familien geht.

Herr Baetke befürwortet den Vorschlag von Herrn Krohn, die Anerkennung über den Förderverein abzuwickeln.

Frau Strübing erkundigt sich, ob in der Vergangenheit jemals ein Antrag auf finanzielle Unterstützung abgelehnt wurde.

Frau Münter schließt sich der Meinung von Herrn Zachey an. Wenn eine Förderung an den Förderverein der Feuerwehr geht, müssen auch andere Fördervereine unterstützt werden. Es soll benannt werden, was konkret fehlt. Die Dinge sollen dann in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Haushaltsplanung einvernehmlich mit der Feuerwehr erfolgt. Die Feuerwehr nennt ihre Bedarfe und diese werden in den Haushalt im Rahmen der Möglichkeiten aufgenommen. Große Investitionen werden nach Priorität abgearbeitet. Bei den laufenden Aufwendungen werden die Standards eingehalten. Er vertritt die Auffassung, dass das sog. Stiefelgeld nur eine Notlösung sein kann. In Richtung Feuerwehr sollte ein Zeichen gesetzt werden, beispielsweise ein Budget, welches im gewissen Rahmen zur freien Verfügung steht. Das Geld sollte an die Feuerwehr und nicht an einzelne Personen gehen.

Frau Münter unterbreitet den Vorschlag, ein regelmäßiges Fest für die Feuerwehr auszurichten.

Der Bürgermeister merkt hierzu an, dass das Straßenfest am Langen Steinschlag aus einem Feuerwehrfest entstanden ist.

Herr Krohn bittet um Ergänzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Grevesmühlen.

Sachverhalt:

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Allein im

vergangenen Jahr wurden die Kameradinnen und Kammeraden zu nahezu 200 Einsätzen

gerufen. Wir alle tragen Verantwortung für eine funktionierende und motivierte Feuerwehr in

unserer Stadt. 

Einzelne Kommunen in unserer Region zahlen inzwischen ein so genanntes Stiefelgeld an die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aus. Hiermit versprechen sich diese

Kommunen zum einen mehr ehrenamtliches Engagement. Zum anderen soll dies eine

Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Feuerwehren sein. 

Wir halten dieses Stiefelgeld nicht für zielführend und wollen stattdessen andere Instrumente

entwickeln.

Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet besonders gute Arbeit und ist gut aufgestellt. Das zeigt

sich nicht nur in der Anzahl, sondern auch in der Professionalität ihrer Einsätze. Zudem ist die Mitgliederzahl seit Jahren konstant hoch. Das ist sehr wichtig für Grevesmühlen und muss auch so bleiben. 

Es gehört zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, Mittel in ausreichender Höhe für den

unmittelbaren Bedarf an Arbeitsmitteln und Fortbildungskosten bereit zu stellen.

Zusätzlich soll die Freiwillige Feuerwehr weitere Mittel aus dem städtischen Haushalt zur

Verfügung gestellt bekommen. Diese Mittel sollen vorrangig der Jugendfeuerwehr, der

Gebäudeausstattung und auch der gemeinsamen Motivation der Feuerwehrmitglieder zu Gute kommen. Die Höhe der zusätzlichen Mittel soll sich an den Kosten eines vergleichsweise einzuführenden Stiefelgeldes bemessen. Diese zusätzlichen Mittel sollen verhindern, dass es zu einem Nachteil unserer Feuerwehr gegenüber anderen Wehren kommt.

Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, welcher Betrag für eine zusätzliche

Mittelausstattung anzusetzen ist und wie die zusätzliche Förderung in der Haushaltsplanung

für 2021 berücksichtigt werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtvertretung

vorzulegen.

Wir wollen damit den Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr im gleichen Maße unsere Wertschätzung beweisen wie vergleichbare Städte.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Freiwillige Feuerwehr und der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr zusätzlich

finanziell unterstützt werden kann.

Abstimmungsergebnis: