19.05.2020 - 19 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 12

Baumaßnahme "Energetische Sanierung Schulkomplex Am Ploggensee Haus 1", Beschluss über die Auftragsvergabe Los 7 -  Lüftungstechnik - Vorlage: VO/12SV/2020-282

Beschluss:

Der Hauptausschuss  beschließt die Vergabe des Auftrages für die energetische Sanierung Schulkomplex Am Ploggensee Haus 1, Los 7 Lüftungstechnik.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

1 Ausschussmitglied hat nicht abgestimmt.

zu Tagesordnungspunkt 12.1

Beschluss zur Auftragsvergabe "Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens"

Vorlage: VO/12SV/2020-283

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag für die Lieferung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 13

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 160/39, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-277

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 6.700 m² großen Teilfläche des Flurstücks 160/39, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen. Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung, dass der Kaufvertrag innerhalb von 2 Monaten nach heutiger Beschlussfassung notariell beurkundet wird. Zusätzlich zum Kaufpreis ist ein Betrag in Höhe von 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten. Im Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel für alle Verkaufsfälle des unbebauten Grundstücks für 10 Jahre ab Beurkundung vorzusehen. Darüber hinaus ist der Käufer zu verpflichten, der Stadt ein Überfahrrecht zu gestatten, dass mit einer persönlich beschränkten Dienstbarkeit im Grundbuch zu sichern ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 14

Änderung des Beschlusses zum Verkauf der Flurstücke 1718/1, 1726/1 und einer Teilfläche des Flurstücks 1726/3, alle Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2020-284

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf der Flurstücke 1718/1, 2 m²,  und 1726/1, 18 m², sowie einer ca. 125 m² großen Teilfläche des Flurstücks 1726/3, alle Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist ein Betrag in Höhe von 1% des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu zahlen. Die Käufer tragen die Vermessungskosten sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 15

Reservierung von Flächen im B-Plan Nr. 43 "West I" der Stadt Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-279

Der Hauptausschuss stimmt der Reservierung zu den genannten Eckpunkten einstimmig zu.

Die Sitzung wird geschlossen.