19.05.2020 - 10 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow informiert aus dem Bereich Finanzen über:

• finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: Es liegen keine neuen Erlassanträge seit der letzten Sitzung vor. Es liegen jedoch Herabsetzungen von Vorauszahlungen und Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer in Höhe von 132.000€ vor. Weiterhin liegen Stundungen für andere Steuerarten in Höhe von 7.800€ vor. Nach Schätzungen des Steuerschätzungsarbeitskreises des Bundes ist mit rückläufigen Steuereinnahmen von 11% zu rechnen. Für Mecklenburg-Vorpommern liegen noch keine Zahlen vor. Es ist zu vermuten, dass die Zuweisungen der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer in den nächsten zwei Jahren um 20% sinken werden. Die Auswirkungen sind spürbar, aber es besteht noch kein Handlungsbedarf.
• Jahresabschluss 2016: Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich in der 24. KW. Dann folgt die Prüfung durch Rechnungsprüfungsausschuss. Im Anschluss geht der Jahresabschluss in die Fachausschüsse und die Stadtvertretung.

Frau Burmeister berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt:

• Am 8. Mai trat die neue Verordnung zum Schutz gegen das neuartige Corona-Virus in Kraft.
• Das Kontaktverbot besteht weiterhin bis 5. Juni. Auch wird weiterhin empfohlen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Neu ist, dass sich nun die Mitglieder zweier Haushalte treffen können.
• Museen und Fahrschulen dürfen wieder öffnen. Breitensport ist auf Sportanlagen im Außenbereich wieder möglich. Auch Dienstleistungsbetriebe in der Körperpflege dürfen wieder öffnen.
• Gaststätten dürfen von 6 bis 21 Uhr öffnen.
• Ab 18.05.2020 dürfen Bürger aus MV wieder innerhalb des Bundeslandes reisen.
• Ab 25.05.2020 sind auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder willkommen. Es gibt jedoch strenge Auflagen, die schwer kontrollierbar sind.
• Das Einreisen für den Tagestourismus ist weiterhin untersagt.
• Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Es dürfen kein Essen und keine Getränke ausgeschenkt werden.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass weitere Änderungen u.a. für Familienfeiern und Sport zur bestehenden Verordnung angekündigt worden sind.

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales über:

• Ab der nächsten Woche dürfen alle Kinder wieder in die Kita. Alle Vorgaben können eingehalten werden. Die Öffnungszeiten sind jedoch eingeschränkt. Die Kita öffnet  von 6.30 bis 16.30 Uhr
• In der nächsten Wochen starten auch weiteren Klassen mit dem Unterricht. Für die 3. und 4. Klassen gibt es noch kein Angebot. Hier ist nur die Notbetreuung laut Landesregelung möglich.
• Hortbedarf 2020/2021: Die Eltern, die sich noch nicht gemeldet haben, ob sie einen Hortplätz für ihr Kind benötigen oder nicht, wurden angeschrieben und müssen bis zum 05.06.2020 eine Erklärung abgeben. In der Ploggenseeschule steht ein weiterer Raum für die Hortnutzung zur Verfügung. Auch in der Grundschule Fritz Reuter ist eine Doppelbelegung der Räume unumgänglich.

Herr Baetke spricht die Ausschreibung der Essenversorgung an und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Weiterhin bemängelt er, dass die Eltern nicht informiert wurden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Anfrage im nichtöffentlichen Teil beantwortet wird.

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt über:

• Altstadt 4. BA: Heute haben die Fräsarbeiten im zweiten Bauabschnitt begonnen. Die Mülltonnen müssen an den Abfuhrtagen bis in die Parkstraße gezogen werden. Der Hauptweg an der Bürgerwiese wird auch für Transporte genutzt und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergestellt.
• Die Gewässerinstandsetzung am Piraten Open Air Theater ist kurz vor der Fertigstellung. Hier müssen nur noch die Asphaltarbeiten durchgeführt werden. Der Aushub des Regenrückhaltebeckens wurde in die Sandstraße gebracht und für den Bike Park genutzt.

Der Bürgermeister informiert über:

• Für die gemeinsame Hauptausschusssitzung der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land muss ein neuer Termin gefunden werden. Der Bürgermeister schlägt hierzu den 16.06.2020 in der Sport- und Mehrzweckhalle vor.
•  Die Synopse zur Hauptsatzung wurde ausgereicht. Er erläutert kurz die Änderungen und bittet, bei Rückfragen und Hinweisen mit dem Hauptamt vor Versand der Unterlagen zur Stadtvertretung in Kontakt zu treten.
• Das Museum bleibt vorerst geschlossen. Im Haus 2 des Rathauses wurde eine Eingangskontrolle geschaffen. Personell wurde hier umdisponiert.

Herr Krohn schlägt vor das Gespräch mit dem Heimatverein zu suchen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits geschehen ist. Es ist noch keine genaue Regelung gefunden.

Weiterhin spricht er die Nachfragen von Vereinen und Verbänden an. Beispielsweise die Fahrschulen, die DEKRA, der Wasser- und Bodenverband und der Zweckverband.

Herr Krohn berichtet, dass die Fahrschulen mit den Räumlichkeiten auskommen, da der Mindestabstand nun auf 1,50 m festgelegt wurde. Die DEKRA sucht Räumlichkeiten, um die Theorieprüfung durchzuführen. Der Zeitrahmen beläuft sich auf 2 Std./Woche.

Frau Münter erkundigt sich, ob dies von Seiten der Kommunalaufsicht gestattet ist oder als Schenkung angesehen wird.

Der Bürgermeister informiert über die Öffnungsklausel in der Nutzungssatzung für öffentliche Räume. Das Verhalten ist also satzungskonform.

Herr Baetke spricht sich dafür aus, dass gemeinnützige Vereine die Räumlichkeiten kostenfrei nutzen können. Beim Zweckverband sollte die Satzung angewendet werden.

Als nächstes spricht der Bürgermeister Vereine mit bestehenden Verträgen an. Sollen die getroffenen Regelungen für den Außenbereich auch für die Nutzung der Sporthallen angewendet werden?

Herr Krohn spricht sich für eine kostenfreie Nutzung durch die Vereine aus.

Weiterhin fragt der Bürgermeister nach Regelungen für Gewerbetreibende.

Herr Grote merkt an, dass auch durch die Nutzung Kosten entstehen.

Herr Krohn spricht sich dafür aus, dass Gewerbetreibende, die durch die Corona Pandemie Umsätze erzielen auch Nutzungsgebühren zahlen müssen. Für alle anderen schlägt er eine kostenfreie Nutzung vor.

Es wird abschließend die Regelung getroffen, dass Gewerbetreibende und Verbände Kosten zu tragen haben und bei Vereinen Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

Herr Baetke erkundigt sich, ob es schon Anfragen der Gastronomen gab.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es Anfragen zur Sondernutzung im Außenbereich gab.

Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass der neue Multicar für den Bauhof eingetroffen ist.