19.05.2020 - 7 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Faasch teilt mit, dass der Finanzausschuss sich für eine zeitnahe Anpassung der Satzung ausgesprochen hat, da diese aus dem Jahr 1998 stammt.

 

Sachverhalt:

Der jährlich zu erhebende Betrag für die Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln in Höhe von 30,68 € wurde bisher in zwei Raten in Höhe von jeweils 15,34 € im März und im Oktober erhoben.

 

Die geplante Satzungsänderung beinhaltet die Umstellung auf eine jährliche Zahlungsweise jeweils im Oktober. Durch diese Zahlungsumstellung werden die Erhebungs- und Buchungsvorgänge in der Verwaltung erheblich vereinfacht.  

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an den Schulen der Stadt Grevesmühlen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage