17.04.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen M-V Plan zur Corona-Pandemie. Das Ordnungsamt wird am Wochenende und in der kommenden Woche wieder Kontrollen im Stadtgebiet durchführen.

Die beschlossenen Lockerungen stellen einen Kompromiss zwischen dem Schutz der Zivilbevölkerung und den wirtschaftlichen Schäden dar. Zielstellung ist es, dass der Reproduktionsfaktor unter 1 bleibt. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Lockerungen beschlossen.

Ab Montag können Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen. Kontrollen sollen dann bereits im Bereich der Parkplätze durchgeführt werden, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Es wird empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

In der nächsten Woche soll das Rathaus wieder geöffnet werden, jedoch mit Einschränkungen für die Bürger. Die Sportplätze können für Einzel- bzw. Zweiersportarten unter Auflagen genutzt werden. Die Vereine wurden heute entsprechend informiert. Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sind weiterhin unzulässig. Großveranstaltungen finden bis Ende August nicht statt.

Die Bibliothek soll ab der kommenden Woche auch wieder öffnen. Es können Bücher abgegeben werden und ein eingeschränkter Zugang ist möglich.

Ab dem 27.04.2020 öffnen die Schulen teilweise wieder für die Abschlussklassen. Ab dem 04.05.2020 sollen die 4. Jahrgangsstufen und die 9. Klassen folgen. Dazu werden in der nächsten Woche nähere Infos erwartet. Die Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten soll  erleichtert werden.

 

Herr Rehwaldt fügt ergänzend hinzu, dass die Notfallbetreuung ab dem 27.04.2020 erleichtert wird.

 

Weiterhin berichtet der Bürgermeister, dass in der Woche vor dem 04.05.2020 über die weitere Vorgehensweise zu Spielplätzen und der Gastronomie gesprochen werden soll.

Im Rathaus werden die Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Bürger dürfen das Rathaus auch nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung betreten. Das Thema Mundschutz soll auch für die gemeindlichen Gremien gelten. Durch die Verwaltung wurde die Möglichkeit eingerichtet Telefonkonferenzen, beispielsweise für Fraktionssitzungen zu nutzen. Um Überschneidungen zu vermeiden, sind diese bei Frau Berg anzumelden.

Der Bericht des Bürgermeisters soll heute nicht weiter thematisiert werden. Sollte es Fragen zum Bericht geben, ist der Bürgermeister für diese in der kommenden Stadtvertretung offen.

 

Dr. Brockmann erkundigt sich, wie die Fraktionen Nachweise für durchgeführte Fraktionssitzungen erbringen sollen?

 

Herr Baetke spricht das Thema Schule an. An der Fritz Reuter Schule hat es ziemlich lange gedauert bis Material für die Kinder zum Lernen zur Verfügung gestellt wurde. Dies führte zu Unmut unter den Eltern. Im digitalen Zeitalter hätten die Unterlagen zeitnah zur Verfügung gestellt werden können. Die Schule wurde per E-Mail über den Unmut informiert.

 

Herr Rehwaldt teilt mit, dass der Sachverhalt bekannt ist. Die Stadt Grevesmühlen als Schulträger stand von Anfang an in Kontakt mit den Schulen. Es wurde kurzfristig die Lernsoftware ANTON angeschafft.

 

 

Als Anlage der Jahresbericht des Bürgermeisters für das Jahr 2019.

 

 

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Anlagen zur Vorlage