09.03.2020 - 7 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister berichtet, dass Sie am 11.03.2020 einen Termin bei der Straßenverkehrsbehörde hat. Dort werden folgende Sachverhalte besprochen bzw. wurden bereits im Vorfeld geklärt:

 Es soll geklärt werden, ob Halteverbote zu Beginn des Questiner Wegs (Beginn der AWG)  aufgestellt werden können, damit gewährleistet werden soll, dass die FFW zu Ihren Einsätzen in diesem Gebiet fahren kann.

 Aufstellen einer 30er Zone von Alt Degtow Richtung nach Neu Degtow.

 Ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Börzower Weg wurde vom Landkreis abgelehnt.

 Straßensperrungen für Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) wurden bereits beantragt. Für die Sperrung für die Straße Am Lustgarten hat Nahbus jedoch Einwände.

Frau Münter spricht das Thema Einwohnerparken an und fragt nach dem Stand.

Frau Burmeister erklärt, dass dies in Arbeit sei und dass es voraussichtlich im Sommer beantragt wird. Die Innenstadt muss erst mal von Mitarbeitern der Stadt Grevesmühlen begangen werden um festzustellen, wer von den Anwohnern Möglichkeiten hat auf seinem eigenen Grundstück zu parken, bzw. bereits Parkmöglichkeiten hat.

Frau Strübing meint, dass die Bewohner angeschrieben werden können und diese dann mit zu teilen haben ob Parkflächen vorhanden sind.

Frau Burmeister antwortet, dass dies nicht funktioniere, da wir dem Landkreis die Begehung und Kontrolle nachweisen müssen.