03.02.2020 - 9.1 Antrag der SPD-Fraktion

Herr Baetke erläutert den Antrag der SPD Fraktion.

Frau Münter meldet sich zu Wort und merkt an, dass auch die Landrätin in den Verhandlungen involviert ist. Sie fragt nach, ob eine Moderation hilfreich wäre.

Herr Krohn findet Hilfe positiv, vertritt aber die Ansicht, dass sich die Stadtvertretung nicht in Unternehmensstrukturen einmischen sollte.

Herr Schiffner betont, dass an die Verhandlungspartner appelliert werden sollte, die Verhandlungen mit großer Verantwortung zu führen.

Der Bürgermeister merkt an, dass Frau Lenschow für die Stadtverwaltung als Mitglied im Verwaltungsbeirat tätig ist. Er pflichtet den Worten von Herrn Schiffner bei. Die Stadt Grevesmühlen wird an beide Verhandlungspartner appellieren, dass sie miteinander verhandeln. Er betont, dass das Krankenhaus weiterbestehen muss und Pflege und Gesundheit sehr personalintensiv sind. Der gute Ruf des Krankenhauses sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Außerdem teilt der Bürgermeister mit, dass es eine außerordentliche Beiratssitzung am 24.02.2020 geben wird.

Herr Krohn ist der Meinung, dass der Antrag nicht notwendig ist, da Frau Lenschow bereits im Beirat in die Verhandlungen mit eingebunden ist.

Frau Münter erkundigt sich nach der Funktion von Frau Lenschow im Beirat.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit den Tarifparteien des Krankenhauses Grevesmühlen Gespräche aufzunehmen und bei Bedarf moderierend zu unterstützen, damit der aktuelle Konflikt beseitigt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  18

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:  5