03.02.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Am 18.02.2020 findet um 16 Uhr der Jury-Termin für die Machbarkeitsstudie für den Wohnstandort Ploggenseering statt. Die Jury wird durch folgende Stadtvertreter ergänzt: Herr Grote (CDU), Herr Schiffner (SPD), Herr Schulz (Die Linke) und Frau Münter (grevesmühlen.jetzt).
• Vom 19.02.-26.02.2020 findet die Bürgermeister-Woche statt.
• Am 20.02.2020 findet in Halle die Verabschiedung von Prof. Dr. Hacker als Präsident der Leopoldina statt.
• Am 27.02.2020 findet die Auftaktveranstaltung für das Projekt 10.000€ für Jugendliche statt.
• Auch am 27.02.2020 findet um 19 Uhr die Gründung des Partnerschaftsvereins statt.
• Am 19.03.2020 findet der Jury-Termin für das Multifunktionsgebäude an der Grundschule „Fritz Reuter“ statt. Aus den Reihen der Stadtvertretung nehmen Herr Krohn (CDU), Herr Baetke (SPD), Herr Schulz (Die Linke) und Frau Münter (grevesmühlen.jetzt) teil.
• Am 19.03.2020 um 19.00 Uhr findet eine Einwohnerversammlung statt.

Herr Zachey erscheint um 18.35 Uhr, somit sind 24 von 25 Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern anwesend.

• Zum Thema Schulcampus hat ein Termin mit dem Energieministerium stattgefunden. Die Fördermittel für den 1. Bauabschnitt wurden in Aussicht gestellt. Zur neufassenden Vorstellung des Konzepts wird es eine gesonderte Sitzung der Stadtvertretung zzgl. der berufenen Bürger geben.

Herr Baetke spricht das Thema Breitbandausbau an und erkundigt sich, ob es einen neuen Sachstand für die Straße – An der Trift – gibt. Weiterhin fragt Herr Baetke nach den Kosten für den in Auftrag gegebenen Schlauchhänger für die Feuerwehr.

Der Bürgermeister führt aus, dass der Landrätin das Problem mit der Straße – An der Trift – bekannt ist. Die Maßnahme kann jedoch nicht nachträglich aufgenommen werden. Für etwa 5.000 Haushalteim Landkreis, die nicht erfasst sind, werden neue Fördermittel beantragt. Die Frage nach den Kosten des Anhängers für die Feuerwehr wird schriftlich beantwortet.

Frau Münter äußert sich zum schriftlichen Bericht des Bürgermeisters und gibt zu bedenken, dass die Informationen zu den Gemeinden nicht in einen Bericht über die wichtigen Angelegenheiten der Stadt Grevesmühlen gehören. Weiterhin erkundigt sie sich zum Thema Kreisumlage, was unter Rubikon zu verstehen ist.

Zum Bericht des Bürgermeisters vertritt der Bürgermeister eine andere Auffassung. Es handelt sich um einen Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. Das Amt Grevesmühlen-Land hat sämtliche Aufgaben auf die Stadtverwaltung Grevesmühlen übertragen. Ca. 44% der Tätigkeiten betrifft die amtsangehörigen Gemeinden und zur Vollständigkeit des Berichtes gehören auch einige Ausführungen zu den Gemeinden.

Zum Thema Kreisumlage teilt er mit, dass unter Rubikon (Rechnerunterstütztes Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen) ein kommunales Finanzfrühwarnsystem zu verstehen ist.

Als Nächstes spricht Frau Münter den Abschnitt Kultur, Bildung und Soziales an und ist der Meinung, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht der Name der neuen Bibliothekarin stehen sollte.

Herr Schiffner äußert sich positiv dazu, dass der Vertrag zur Verwaltungsgemeinschaft, trotz einiger Hindernisse, zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist.

Herr Baetke spricht den Stadtbus an und fragt nach, ob die feste Buslinie für das Stadtgebiet nicht in das ÖPNV-Konzept des Landkreises mit aufgenommen werden kann.

Der Bürgermeister bejaht dieses und teilt mit, dass die Entscheidung durch den Kreistag zu treffen ist.

Herr Schulz berichtet, dass seine Fraktion den Antrag im Kreistag eingebracht hat. Dieser wurde abgelehnt. Die Fraktion Die Linke wird auch das neue Anliegen einbringen und appelliert an die Stadtvertreter, die auch Kreistagsmitglieder sind, den Antrag zu unterstützen.