03.02.2020 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Die Stadtpräsidentin informiert über zwei Ergänzungen zur Tagesordnung:

-          ein Antrag der SPD Fraktion

-          eine Informationsvorlage zum Sachstand Windkraftanlagen Santow

Sie schlägt vor, den Antrag der SPD Fraktion als Tagesordnungspunkt 9.1 und die Informationsvorlage als Tagesordnungspunkt 11.1 in die Tagesordnung einzufügen.

Frau Münter kritisiert, dass eine Nachtragstagesordnung erstellt wurde und merkt an, dass es nach erfolgter Ladungsfrist bei Änderung ein Dringlichkeitsantrag wird. Die Dringlichkeit muss dann begründet werden.

Die Stadtpräsidentin teilt mit, dass nur die Bestätigung der Niederschrift vom 04.11.2019 ergänzt wurde.

Herr Zachey äußert sein Unverständnis zum Wortbeitrag von Frau Münter.

Die Tagesordnung wird in geänderter Form einstimmig bestätigt.