22.10.2019 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Wartmann erkundigt sich, warum die Beschlussvorlage nicht mit den Sitzungsunterlagen versendet wurde. Lt. Sachverhalt ist das Schreiben zur Aufforderung einer Stellungnahme durch die Nachbargemeinde vom 01.10.2019, wann ist da der Posteingang in der Verwaltung? Die Sitzungsunterlagen wurden am 10.10.2019 versendet.

Herr Koth informiert, dass die Aufforderungen zur Stellungnahme immer kurzfristig versendet werden. Er sieht hierin System. Wäre die Gemeindevertretersitzung nicht schon in Planung gewesen, hätte der Bürgermeister eine Eilentscheidung treffen müssen. Das Zeitfenster zur Stellungnahme beträgt immer nur 4 Wochen.

Herr Staben erkundigt sich, wie der Werdegang innerhalb der Verwaltung sei, nach Posteingang?

Die Tagesordnung wird mit der Tischvorlage zu TOP 7.1 - „Stellungnahme als Nachbargemeinde über die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Menzendorf und Grieben, Vorlage: VO/14GV/2019-216“ – einstimmig bestätigt.