24.09.2019 - 9 Übertragung einer Vollmacht

Sachverhalt:

Am 31.10.2019 endet die Zinsfestschreibung eines Darlehens bei der Universal-Investment-Luxembourg S.A./Olympic Investment Fund-2, Luxembourg, das im Jahr 1999 in Höhe von 1,5 Mio. DM für die Schule Proseken bei der Eurohypo aufgenommen und mittlerweile durch die Eurohypo an obige Verwaltungsgesellschaft abgetreten wurde.

Die Restschuld per 31.10.2019 beläuft sich auf 335.402,91 Euro. Der aktuelle Zinssatz beträgt 5,92%. Es handelt sich um ein Annuitätendarlehen mit einer vierteljährlichen Annuität von 9.292,63 Euro. Die Zinsleistung im Jahr 2019 beträgt  20.478 Euro, die Tilgung 16.693 Euro. Bei den aktuellen Marktkonditionen könnten sich der Zinssatz und damit die Zinslast erheblich reduzieren. Bei annähernd gleichbleibender jährlicher Tilgungsbelastung könnte das Darlehen in 20 Jahren zurückgezahlt werden.

Ausgeschrieben werden soll der Betrag als Ratendarlehen mit einer Restlaufzeit und einer Zinsfestschreibung von je 20 Jahren, so dass das Darlehen am Ende vollständig getilgt sein wird und kein Zinsänderungsrisiko mehr besteht. Eine geförderte Finanzierung über die KfW scheidet bei Umschuldungen aus.

Da die gebotenen Zinskonditionen durch die Banken nur wenige Stunden gehalten werden, ist der Zuschlag kurzfristig noch am gleichen Tage zu erteilen. Da am 10.10.2019 der Finanzausschuss planmäßig tagt, soll dessen Empfehlung dem Bürgermeister als Entscheidungsgrundlage dienen.

Der Hauptausschuss entscheidet gemäß Hauptsatzung bei Kreditaufnahmen innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 250.000 Euro. Für die Umschuldung in o.g. Größenordnung ist demnach die Gemeindevertretung zuständig. Nach § 22 Absatz 2 der Kommunalverfassung kann die Gemeindevertretung Angelegenheiten per Beschluss auf den Bürgermeister übertragen.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Gägelow bevollmächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Gägelow, Herrn Friedel Helms-Ferlemann, für die Umschuldung eines Darlehens, dessen Zinsbindung am 31.10.2019 mit einem Restbestand von 335.402,91 Euro ausläuft, nach Empfehlung des Finanzausschusses den Zuschlag auf das günstigste Angebot zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: