24.09.2019 - 3 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Frau Sturmheit erkundigt sich zu ihrer Anfrage der letzten Sitzung, wer nun die Aufgabe für die Besetzung der Schulkonferenz durch den Schulträger wahrnimmt.

 

Frau Oldenburg unterbreitet den Vorschlag, dass Herr Helms-Ferlemann als Bürgermeister der Gemeinde diese Aufgabe wahrnehmen sollte.

 

Herr Kolz berichtet im Auftrag von Herrn Völlert, dass bei starkem Regen aus Richtung Schule/Turnhalle kommend, sein Gartengrundstück überflutet wird. Hier müsste eine Regenrinne zu einem Gully installiert werden.

 

Herr Helms-Ferlemann verweist dieses Problem in den Bauausschuss. Zur Gemeindebegehung wird der Bauausschuss sich dieses Problem ansehen.

 

Frau Fiedler erkundigt sich, wie lange die Festlegungen eines aufgestellten B-Planes gültig sind.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass diese immer gelten.

 

Herr Stattkus erkundigt sich wer für die Bürgersteige Untere Straße verantwortlich sei. Die Einwohner der Gemeinde werden verpflichtet, an ihren Grundstücken die Gehwege zu reinigen, die Gemeinde kommt ihren Pflichten nicht nach.

 

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass am 14. und 15.10. eine Gemeindebegehung stattfindet, hier wird man solche Mängel aufnehmen und abarbeiten bzw. die Eigentümer von Grundstücken anschreiben und auf ihre Pflichten hinweisen.

 

Herr Kolz bemerkt, dass er bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen hat, dass die Treppen und der Bürgersteig am „Pfiff-Möbelmarkt“ mit Bodendeckern überwachsen sind. Hier ist noch nichts geschehen.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass das Ordnungsamt bereits in einigen Fällen tätig geworden ist, u.a. auch zu dem auf dem Marktplatz abgestellten PKW.

 

Eine Bürgerin informiert auch über total verschmutzte Gullys am Marktplatz.

 

Herr Helms-Ferlemann weist darauf hin, dass die Gemeindearbeiter bereits dabei sind die Laubfangkörbe in der Gemeinde zu reinigen.

 

 

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