10.09.2019 - 6 Anfragen und Mitteilungen

Auf die Frage von Frau Sturmheit nach dem Protokoll der letzten Sitzung erläutert die Finanzausschussvorsitzende, dass dies in der kommenden Sitzung zur Bestätigung auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Frau Sturmheit fragt zudem nach den Auswirkungen der kostenfreien Kita auf den Doppelhaushalt 2020/2021. Frau Lenschow erklärt, dass nach Aussage des zuständigen Ministeriums der wegfallende Elternbeitrag von Land M-V getragen wird. Inwieweit dies tatsächlich der Fall ist und wie sich der Gemeindeanteil entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Frau Sturmheit fragt weiterhin, inwieweit die vorliegenden Brandschutzkonzepte für die gemeindlichen öffentlichen Gebäude im Doppelhaushalt finanziell Berücksichtigung finden. Herr Fenner antwortet hierzu, dass dies bereits größtenteils in den Haushaltsansätzen des laufenden Jahres enthalten ist.

Weiterhin wies Frau Sturmheit auf die Erforderlichkeit eines Medienkonzeptes und die damit verbundenen Folgekosten für die Schule Proseken hin. Frau Lenschow ergänzte hierzu, dass im Rahmen der Umsetzung des Digitalpakts an Schulen zunächst die Erstellung eines Medienentwicklungsplans erforderlich sei, da dieser Voraussetzung für die Ausreichung der Fördermittel ist. Die eigentliche bauliche Umsetzung (Kabel, W-LAN) einschließlich der hierfür erforderlichen Planungsleistungen ist förderfähig, kann aber erst beauftragt werden, wenn die Fördermittelzusage vorliegt.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Bahlcke, schlägt vor, in der kommenden Finanzausschusssitzung (10.10.2019) in Vorbereitung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes die Pacht und Mietverträge zu prüfen. Daher ist zu diesem TOP (nichtöffentlicher Teil)  das aktuelle Vertragskataster auszureichen. Der Bürgermeister, Herr Helms-Ferlemann, ergänzt, dass er außerdem bittet, die aktuellen Verträge zur Vermietung des Gemeindehauses von der Wohnungsgesellschaft abzufordern, damit deren Aktualität und Überarbeitungsbedarf hinsichtlich einer Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Gebäude geprüft werden können.

Weiterhin wird Frau Lenschow gebeten, zur nächsten Finanzausschusssitzung einen Überblick über die Zusammensetzung und die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich der gemeindlichen Erträge zu geben.

Frau Lenschow erläutert außerdem, dass zum 31.10.2019 eine Zinsbindung für ein Darlehen für die Schule Proseken ausläuft. Sie schlägt vor, das Restdarlehen bei den Hausbanken mit einer Restlaufzeit von 20 Jahren und einer Zinsfestschreibung von ebenfalls 20 Jahren als Tilgungsdarlehen  zum Termin 10.10.2019 auszuschreiben. Der Bürgermeister sollte dann am gleichen Tag nach Empfehlung des Finanzausschusses den Zuschlag auf das beste Angebot erteilen. Dazu ist in der kommenden Gemeindevertretersitzung ein Beschluss zu fassen, dass dem Bürgermeister hierzu eine Vollmacht übertragen wird. Der Finanzausschuss stimmt dieser Verfahrensweise zu.