12.08.2019 - 7.2 Antrag der SPD-Fraktion - Ausschuss - Schulcampus

Herr Schiffner erläutert den Antrag der SPD Fraktion. Er geht darauf ein, dass zur Thematik viele Aspekte betrachtet werden müssen. Es handelt sich um die bedeutenste Investition der nächsten Jahre. Die bisher geleistete Arbeit soll mit Bildung des Ausschusses nicht abgewertet werden, sondern darauf aufbauen.

Herr Krohn merkt an, dass die CDU Fraktion ausführlich über den Antrag beraten hat. Er teilt mit, dass aus der Sicht der Fraktion ein Ausschuss nicht notwendig ist und die Thematik durch die Fachausschüsse abgedeckt wird. Die CDU Fraktion spricht sich gegen die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses aus.

Herr Schulz informiert über die Beratung der Fraktion Die Linke. Die Thematim wurde auch intensiv beraten. Die Fraktion Die Linke sieht es als effektiver, im Bedarfsfall gemeinsame Ausschusssitzungen durchzuführen.

Auch Herr Baetke macht noch einige Erläuterungen zum Antrag der SPD Fraktion. Er geht darauf ein, dass auch zur Fortführung der Verwaltungsgemeinschaft ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wurde. Auch die Thematik Schulcampus ist von großer Wichtigkeit, so dass hier auch ein zeitweiliger Ausschuss gebildet werden sollte.

Frau Münter deutet aus den Ausführungen, dass die SPD Fraktion unzufrieden ist. Sie spricht sich dafür aus, die Kommunikation zu diesem Komplex zu verbessern, u.a. durch regelmäßige Berichterstattung durch die Verwaltung, welche für die Stadtvertretung im Internet abrufbar ist. Weiterhin findet sie gemeisame Ausschusssitzungen im Bedarfsfall positiv. Ein zeitweiliger Ausschuss ist aus ihrer Sicht keine gute Lösung.

Herr Krohn betont, dass das Projekt Schulcampus 2030 heißt und dies bedeuten würde, dass ein zeitweiliger Ausschuss über 2 Legislaturperioden hinweg arbeiten würde. Auch er spricht sich für gemeinsame Ausschusssitzungen aus.

Herr Schiffner spricht nochmals das Zusammenspiel aller Bereiche an. Dies ist in der Vergangenheit nicht immer optimal gewesen. Außerdem äußert er seinen Unmut darüber, dass der Jury-Termin am Vormittag stattfindet.

Herr Baetke beantragt namentliche Abstimmung.

Sachverhalt:

Die Erweiterung des Schulcampus stellt für die Stadt Grevesmühlen eine enorme Investition dar. Darüber hinaus wird der neue Schulstandort das Gesicht und die Zukunftsfähigkeit von Grevesmühlen über Jahrzehnte prägen. Die vergangenen Diskussionen haben gezeigt, dass ein Zusammenspiel der bislang bestehenden Ausschüsse der Stadtvertretung Grevesmühlen und der von der Verwaltung angestrebten außerparlamentarischen Arbeitsgruppe nicht zielführend war. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich der Stadtvertretung die Entscheidungskompetenz über Investitionen und deren Finanzierung obliegt. Es erscheint nunmehr wichtig, dass innerhalb der Stadtvertretung ein Gremium geschaffen wird, dass in der Lage ist, ohne Ansehung eigener privater oder berufsständischer Interessen fachliche und professionelle Entscheidungen vorzubereiten. Dabei darf das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grevesmühlen nicht aus dem Auge verloren werden. Aus diesem Grunde sollte die Anzahl der sachkundigen Einwohner in diesem Ausschuss möglichst groß sein. Die Hinzuziehung von Sachverständigen kann erforderlich werden (§36 Abs. 5 KV M-V).

Beschluss:  

Die SPD-Fraktion beantragt die Bildung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses „Schulentwicklung“.

Im §36 der Kommunalverfassung MV ist die Bildung der Ausschüssee der Gemeinde geregelt. Ausschüsse dienen der Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung. In der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen werden die Regelungen zur Bildung der Ausschüsse in §7 festgehalten.

Es wird folgende Ergänzung der Hauptsatzung vorgeschlagen (Einfügen in §7, Ersatz für Abs. 5): „Darüber hinaus bildet die Stadtvertretung einen zeitweiligen Ausschuss „Schulentwicklung“. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die einzelnen Beschlüsse zur Veränderung des Schulstandortes in Grevesmühlen vorzubereiten und der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten. Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind mindestens fünf Mitglieder der Stadtvertretung. Er tagt öffentlich und bei Bedarf nichtöffentlich.“

Namentliche Abstimmung:

     Ja   Nein   Enthaltung

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Baetke, Stefan   x  

Bendiks, Jörg      x

Bibow, Jörg    x

Brockmann, Dr. Udo     x

Deininger, Horst   x

Faasch, Maik      x

Fett, Mathias      x

Fuchs, Sophia      x

Grote, Ralf      x

Gutow, Maik    x

Holm-Bertelsen, Stephan    x

Kausch, Elvira      x

Krohn., Thomas     x

Münter, Christiane     x

Oberpichler, Erika   x

Putzer, Guido      x

Reppenhagen, Erich   x

Scharnweber, Wilfried  -  -   -

Schiffner, Sven   x  

Schulz, Volkmar     x

Siegerth, Roland     x

Strübing, Petra     x

Uhle, Gerrit    x

Wehr, Mario    x

Zachey, Dirk      x

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     9  15   0

Abstimmungsergebnis: