12.08.2019 - 7.1 Antrag der SPD-Fraktion - Grünschnittentsorgung

Herr Baetke erläutert den Antrag der SPD Fraktion. Er geht darauf ein, dass es schon mal die Möglichkeit der kostenlosen Grünschnittentsorgung in Grevesmühlen gab. Auch in anderen Gemeinden ist dies möglich. Die Möglichkeiten sollen durch die Verwaltung erarbeitet werden und im Umweltausschuss vorgestellt werden.

Herr Grote äußert sich positiv zum Antrag der SPD Fraktion. Er unterbreitet den Vorschlag, dass ein Vertreter der Abfallwirtschaft zum Umweltausschuss eingeladen werden sollte, um die Problematik zu erläutern.

Auch Frau Münter spricht sich positiv zum Antrag aus.

Herr Baetke betont, dass es sich um einen reinen Prüfauftrag handelt und es Aufgabe der Verwaltung ist, die Möglichkeiten zusammenzutragen. Ein Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebes kann zu einem späteren Zeitpunkt dazugeladen werden.

Frau Strübing stellt im Namen der Fraktion Die Linke den Antrag, den Antrag der SPD Fraktion in den Umweltausschuss zu verweisen.

Herr Reppenhagen merkt an, dass der Antrag absichtlich allgemein gehalten wurde, um vorab zu klären, ob die Thematik überhaupt behandelt werden soll.

Frau Münter schließt sich den Ausführungen von Herrn Reppenhagen an. Der Antrag muss durch den Umweltausschuss nicht fachlich betrachtet werden. Nach Aufarbeitung der Verwaltung beginnt die Ausschussarbeit.

Auch Herr Krohn sieht in dem Antrag nur einen Prüfauftrag.

Herr Schiffner äußert sich auch zur Thematik. Im Namen der SPD Fraktion erläutert er nochmals den Verfahrensweg. Es gibt den Prüfauftrag an die Verwaltung. Nach der Prüfung geht der Antrag in die Fachausschüsse und im Anschluss zur Beschlussfassung in die Stadtvertretung. Ein jetziger Verweis in den Umweltausschuss wäre nicht sachgerecht.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass Anträge von Fraktionen immer zur Prüfung durch die Verwaltung führen. Ein Konzept muss erarbeitet werden. Er geht detailiert auf das Procedere ein.

Die Fraktion Die Linke zieht ihren Antrag zurück.

Sachverhalt:

Seit Jahren ist es für die Bürgerinnen und Bürger möglich, den angefallenen Grünschnitt professionell bei einem Entsorgungsbetrieb, auf dessen Recycling Park in Neu Degtow, entsorgen zu können. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig. Durch diesen Umstand kommt es vermehrt zu „illegalen“ Entsorgungen und zum aktiven Verbrennen des Grünschnitts im Stadtgebiet. Durch eine klare Regelung, in Zusammenarbeit mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg, könnte die Stadt Grevesmühlen ihren Bürgerinnen und Bürgern eine kostenlose Grünschnittentsorgung ermöglichen.   

Beschluss:  

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Stadt Grevesmühlen ihren Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Grünschnittentsorgung ermöglichen kann.

Abstimmungsergebnis: