12.08.2019 - 8 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bendiks wurde von Anwohnern des Ortsteils Hoikenfdorf angesprochen. Der Bereich zwischen der Bushaltestelle in Richtung nördlichem Ortsausgang ist sehr eng und dicht bewachsen, wodurch der Bereich schlecht einsehbar ist. Die Schülerinnen und Schüler  müssen auf dem Weg zur Bushaltestelle in die Brombeeren ausweichen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Es sollte ein Grünschnitt erfolgen und evtl. ein Spiegel angebracht werden. Er bittet um schriftliche Antwort.

Herr Baetke informiert darüber, dass Herr Schiffner nun 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion ist. Weiterhin erkundigt er sich zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertreterung nach der Wahl des regionalen Planungsverbandes und ist der Ansicht, dass das angewendete Losverfahren nicht konform war. Herr Baetke schlägt außerdem vor, das „Ampelmännchen“ durch eine Krähe zu ersetzen. Auch in anderen Städten wurde das „Ampelmännchen“ durch andere Symbole ausgetauscht.

Frau Scheiderer teilt zur Wahl der Mitglieder des regionalen Planungsverbandes mit, dass der Planungsverband nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen ist. Bei Stimmengleichheit ist der Losentscheid vorgesehen.

Frau Oberpichler erkundigt sich dem aktuellen Stand zum Umlegungsverfahren „Sägewerk“

Diese Anfrage wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr Grote möchte in Zusammenhang mit der Ausschreibung von Bauleistungen für den Bahnhofsvorplatz wissen, ob die Förderzusage für die Maßnahme bereits eingegangen ist.

Der Bürgermeister verneint die Anfrage von Herrn Grote. In Abstimmung mit dem Energieministerium erfolgt die Ausschreibung parallel. Der Bau sollte möglichst noch in diesem Jahr begonnen werden. Es wird gehofft, dass die Fördermittelzusage noch vor Auftragsvergabe eingeht. Ein vorzeitiger Baubeginn ist förderungsunschädlich.

Frau Münter regt das Aufstellen eines offenen Bücherschrankes an. Die Idee hatte sie bereits vor ein paar Jahren schon einmal geäußert. Als „Schrank“ könnte eine alte Telefonzelle dienen. Der offene Bücherschrank könnte im Bereich der Bürgerwiese aufgestellt werden. Frau Münter erklärt sich als Patin für den Bücherschrank bereit.

Zur nächsten Sitzung soll ein entsprechender Antrag eingereicht werden.

Herr Grote informiert, dass PKws im Wohngebiet Rosenweg/ Am Walkmühlengraben zu schnell fahren. Er fragt nach, ob eine Aufpflasterung bzw. was möglich wäre, um Abhilfe zu schaffen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die meisten Straßen in diesem Bereich noch zu sanieren sind. Im Finanzplan sind Modernierungsmaßnahmen vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden die Möglichkeiten geprüft.

Zu dem Wortbeitrag von Herrn Grote merkt Herr Schiffner an, dass sich die Stadtvertretung ohnehin mit dem Thema Verkehrssicherheit, u.a. Verkehrüberwege beschäftigen wollte. In diesem Zusammenhang wäre es der richtige Zeitpunkt.

Frau Münter spricht den schlechten Zustand des Radweges in Richtung Börzow an.

Herr Krohn berichtet, dass die Bushaltestelle in der Parkstraße noch immer als Jugendtreff genutzt wid.

Der Bürgermeister informiert über das Konzept des Landkreises zur Erneuerung von Bushaltestellen. Dieses beinhaltet auch Bushaltestellen in Grevesmühlen. Die Förderqoute ist hoch und es sind auch Mittel in den Haushalt eingestellt. Es sollten alle Bushaltestellen betrachtet werden, damit ein einheitliches Bild entsteht.

Frau Münter spricht das Thema Weihnachtsbaum an. Die Linde und der Baum ergeben kein harmonisches Bild. Sie schlägt vor, einen großen Weihnachtsbaum dort aufzustellen, wo der Weihnachtsbaumverkauf stattfindet (vor der Bibliothek / Rathaus).