12.08.2019 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Baetke erkundigt sich warum die Beschlussvorlage zur Klage im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Der Bürgermeister informiert hierzu, dass Bauanträge gemäß Hauptsatzung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Ein Grund ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Weiterhin sollten Klageinhalte nicht zu sehr im öffentlichen Raum diskutiert werden. 

Die Tagesordnung wird in vorliegender Fassung einstimmig von den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern bestätigt.