26.08.2019 - 10 Beschluss einer neuen Geschäftsordnung für die ...

• Frau Kock bittet zu § 6 Abs. 4 um Änderung der Reihenfolge. Die Einwohnerfragestunde soll wie bisher vor dem Bericht des Bürgermeisters erfolgen.

• § 10, Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
  „Stehen Abstimmungen auf der Tagesordnung, die durch ein Gesetz als Wahlen bezeichnet werden, sind aus der Mitte der Gemeindevertretung drei Stimmenzähler/-innen zu bestimmen.“
   
• § 10, Abs. 2 der vorletzte Satz wird wie folgt verändert: „Bei Vorliegen gleicher Höchstzahlen entscheidet das Los.“ Der letzte Satz wird ersatzlos gestrichen.

Die Gemeindevertreter stimmen diesen angesprochenen Veränderungen einstimmig zu.

Sachverhalt:

Um in der Gemeinde Stepenitztal die Voraussetzungen für die Nutzung des digitalen Sitzungsdienstes zu schaffen, sind Hauptsatzung und Geschäftsordnung anzupassen.

In der Geschäftsordnung sind dafür zukünftig die Rahmen- und Nutzungsbedingungen für den digitalen Sitzungsdienst festzulegen, wodurch eine Neufassung erforderlich wird.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung in der Fassung, die als Synopse der Anlage beigefügt ist, mit den o. a. Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: