14.08.2019 - 8 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Ro...

Sachverhalt:

Die Gemeinde Roggenstorf hat die Führung eines Doppelhaushaltes beschlossen und es gab seit dem Jahr 2014 zahlreiche gesetzliche Änderungen, unter anderem im Vergabewesen, in der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und in der Entschädigungsverordnung, die eine grundsätzliche Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Roggenstorf erforderlich machen.

Einzuarbeitende Änderungen in die Hauptsatzung:

      in der Präambel muss das Datum 13.Juli 2011 durch das Datum 23. Juli 2019 und die Seitenzahl 777 durch die Seitenzahl 467 ersetzt werden

      §3 (1) wird ergänzt: …. in einer angemessenen Frist, „bis spätestens zwei Wochen vor der Sitzung“, zur Beratung vorgelegt werden.

      §5 (3) wird das Wort „fünf“ durch „sieben“ ersetzt

      §8 (2) 1. wird die Summe auf 3.000,- Euro,

 5. wird die Summe auf 2.500,- Euro,

 6. wird die Summe auf 2.500,- Euro angehoben.

      §9 (4) entscheidet sich die Gemeindevertretung für die Variante eins

      §11 (1) muss es heißen: Ostsee-Zeitung GmbH & Co.KG, nicht OZ-Lokalzeitungs-Verlag

      §11 ist im Entwurf doppelt, der zweite §11 wird §12

Auf Wunsch des Bürgermeisters, Herrn Straathof, ist zu §8 (2) 13. der Vermerk ins Protokoll mit aufzunehmen, dass der Bürgermeister bei Unterschriftsleitung einer Einzahlungsanordnung für den Eingang einer Spende über 100,00 Euro eine Eilentscheidung trifft. Diese Eilentscheidungen werden dann mit dem jährlichen Beschluss „Einzahlungen aus Spenden“ durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die in der Hauptsatzung aufgeführten Höchstbeträge für Aufwandsentschädigungen aus.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Roggenstorf beschließt mit Änderungen (wie Oben beschrieben) die Neufassung der Hauptsatzung wie sie der Anlage im Entwurf zu entnehmen ist.

Abstimmungsergebnis: