27.08.2019 - 13 Anfragen und Mitteilungen

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass der Finanzausschuss am 30.09.2019, um 18:00 Uhr und im Anschluss an diese Sitzung um 19:00 Uhr eine Gemeindevertretersitzung stattfindet.

Auf dieser Sitzung werden der Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgermeisters 2016 beschlossen. Dieser Jahresabschluss ist notwendig, um die Genehmigung des Haushaltes 2018/2019 zu bekommen.

Herr Kolz fragt nach, warum die geplante Sitzung vom 24.09.2019 auf den 30.09.2019 verschoben wurde. Auf der konstituierenden Sitzung wurden die Sitzungstermine, letzter Dienstag im Monat, für die Hauptausschuss- oder Gemeindevertretersitzung, festgeschrieben. Er habe seinen Dienstplan danach ausgerichtet und ist mit dieser Terminverschiebung nicht einverstanden. Warum wurde der Termin verschoben?

Herr Helms-Ferlemann teilt mit, dass am 24.09. einige Gemeindevertreter nicht vor Ort sind und deshalb wird die Sitzung verschoben.

Herr Fenner weist darauf hin, dass das Amt den Jahresabschluss auch nicht eher fertig hat.

Herr Helms-Ferlemann ergänzt hierzu, dass der Finanzausschuss auch seine Empfehlung dazu abgeben muss, die Vorsitzende des Finanzausschusses diese erste Sitzung mit dem Jahresabschluss leiten sollte. Eine Vorverlegung der Sitzung des Finanzausschusses in die 37. Kalenderwoche aus diversen terminlichen Gründen nicht zu realisieren war.

Auch Herr Soth-Worofka bestätigt nochmals, dass das Amt es nicht schafft bis zum 24.09.2019 den Jahresabschluss zu erstellen, deshalb wurde der Termin 30.09. festgelegt.

Frau Riebe informiert, dass Frau Oldenburg am 30.09. auch nicht an der Gemeindevertretersitzung teilnehmen kann.

Herr Helms-Ferlemann betont nochmals, dass auch die Mitarbeiter der Verwaltung für diese Sitzung zur Verfügung stehen müssen. Auf jeden Gemeindevertreter kann keine Rücksicht genommen werden, es wird immer Jemand dabei sein, der nicht an den Sitzungen teilnehmen kann.

Am 19.11.2019 findet eine Gemeindevertretersitzung mit allen Ausschüssen zur Beratung des 1. Entwurfes zur Haushaltsplanung 2020/2021, im Jugendclub, um 19:00 Uhr, statt.

Herr Mathias Beyrau, Schulleiter der Schule Proseken seit dem 01.08.2019, stellt sich den Gemeindevertretern vor.

Herr Helms-Ferlemann bedankt sich bei Herrn Stein für sein Engagement während der Ferien in der Schule, damit zum Schulanfang alles wieder läuft.

Vor den nächsten Ferien wird es genauere Absprachen zwischen Schule, Bürgermeister und Gemeindearbeitern zu den auszuführenden Arbeiten geben, die dann auch durch den Bürgermeister kontrolliert werden.

Seit Juli 2019 liegt der Bescheid für die zu zahlende Kreisumlage von ca. 1 Mio. €, weiterhin liegt ein Zuwendungsbescheid über 1427,- € für die Anschaffung eines Defibrillators für die Feuerwehr vor.

Herr Helms-Ferlemann verliest ein Schreiben vom 17.07.2019 von Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt MV - Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage.

Herr Krüger fragt an, wer verantwortlich ist, die ausgeführten Arbeiten der Firma Elektro-Plath, die im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau getätigt werden, zu kontrollieren.

Herr Siedenschnur gibt zur Kenntnis, dass Herr Stein und ein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung diese Baustellen begutachten und auch Mängel zur Beseitigung durch die Firma Elektro-Plath veranlassen.