12.09.2019 - 10 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Te...

Sachverhalt:

Die Gemeinde Testorf-Steinfort hat die Führung eines Doppelhaushaltes beschlossen und es gab seit dem Jahr 2015 zahlreiche gesetzliche Änderungen, unter anderem im Vergabewesen, in der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und in der Entschädigungsverordnung, die eine grundsätzliche Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Testorf-Steinfort erforderlich machen.

In der beiliegenden Synopse sind diese Änderungen alle abgebildet. In der im Entwurf vorliegenden Lesefassung sind die redaktionellen und die gesetzlich notwendigen Änderungen bereits eingearbeitet. Die wichtigsten möglichen inhaltlichen Änderungen sind zur leichteren Auffindbarkeit rot dargestellt.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Testorf-Steinfort beschließt die Neufassung der Hauptsatzung wie sie der Anlage als Lesefassung im Entwurf zu entnehmen ist, mit nachfolgenden Veränderungen:

- § 9 – die „Oder-Variante“ wird gestrichen.

- § 10, Abs. 1 – der Sockelbetrag von 20,00 € wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis: