03.07.2019 - 3 Erneute Behandlung eines Einspruchs gegen die G...

Gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Bernstorf wurden von Wahlberechtigten der Gemeinde Bernstorf Einsprüche eingelegt. Die Einsprüche richten sich mit ähnlicher Begründung gegen die Richtigkeit der Ergebnisermittlung der Gemeindewahl durch den Wahlvorstand am Wahlabend.

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2019 entschied sich die Gemeindevertretung an diesem Abend eine erneute Auszählung der Gemeindewahl vorzunehmen.

Nach Prüfung dieser erneuten Auszählung durch die Gemeindewahlleitung wurde ein nicht korrektes Stimmenverhältnis zu den gültigen abgegebenen Stimmen festgestellt.

Nach diesem Ergebnis ist eine erneute Auszählung notwendig

Herr Karallus erläutert die Vorgehensweise zur erneuten Auszählung der Stimmzettel der Gemeindewahl vom 26.05.2019.

Frau Scheiderer und Herr Karallus zählen die Stimmzettel der gültigen und der ungültigen Stimmen, dann werden die kumulierten Stimmzettel nach Bewerbern sortiert und ausgezählt.

Herr Paul Timm übernimmt die Aufsicht dieser Prozedere.

Im Anschluss werden die Stimmzettel mit den panschierten Stimmen durch das Führen von Zähllisten von Frau Scheiderer und Frau Bilsing erfasst.

Einzelergebnisse sind der Wahlniederschrift zu entnehmen.

Durch die heutige erneute Auszählung erreichten Herr Alexander Cords und Herr Steffen Timm die gleiche Anzahl an gültigen Stimmen. Nach Prüfung und Feststellung des Ergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss entscheidet in so einem Fall das Los.

Herr Karallus verliest die in der heutigen Sitzung erstellte Wahlniederschrift.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die ursprüngliche Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig war und daher aufzuheben ist. Eine Neufeststellung durch den Gemeindewahlausschuss wird angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen  0

Enthaltungen:  0

Die Sitzung wird um 15:00 Uhr geschlossen.