23.05.2019 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister informiert:

 

-          Die Arbeiten zum Breitbandausbau haben noch nicht begonnen.

-          Das Landwirtschaftsministerium plant eine Spielplatzförderung (max. 90 %). Der Antrag auf Förderung wurde gestellt, Beginn vielleicht schon im Sommer 2019.

-          F-Plan-Änderung für Harmshagen kann heute wegen fehlender Stellungnahme vom Amt für Raumplanung nicht behandelt werden.

-          B-Plan – Beherbergung Lottihof – die ausschließliche Regelung der Wohn- und Beherbergungsfunktion wird aus Sicht des Landkreises als nicht ausreichend bewertet.

-          Der Landkreis Nordwestmecklenburg plant die Erarbeitung eines Ausbaukonzeptes für barrierefreie Bushaltestellen an Kreis- und Landesstraßen. Es können Anträge auf bis zu 80 % Förderung gestellt werden.

 

Wer muss die Anträge stellen? Ist die Gemeinde für die Aufstellflächen verantwortlich? Wer ist für die Haltestelle zuständig?

Bauamt bitte abklären!