06.03.2019 - 11 Übertragung von Aufgaben

Sachverhalt:

Mit Einführung des neuen Rats- und Bürgerinformationssystems Allris und dessen Nutzung für die Sitzungsgeldabrechnung wurde eine Erweiterung der Unterschriftsbefugnis empfohlen.

Zu Beginn wurde einmal jährlich eine Unterschrift des 1. bzw. 2. Stellvertreters für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters benötigt (Jahresauszahler). Später wurde diese Aufgabe auf den Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen in Person von Herrn Jürgen Ditz, die Leiterin des Hauptamtes, in Person von Frau Steffen sowie Frau Tanger, Personalabteilung übertragen.

Dies betraf ausschließlich die monatliche Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters.

Da die Übertragung namentlich an Personen gebunden war, macht sich eine Wiederholung des Beschlusses erforderlich. Die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung ist entsprechend der Entschädigungsverordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern durch Beschluss der Gemeindevertretung zur Hauptsatzung festgelegt.   

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt, den Bürgermeister(in) der Stadt Grevesmühlen sowie Leiter(in) des Haupt- und Ordnungsamtes zu berechtigen, die Auszahlungsanordnungen, die den Bürgermeister der Gemeinde Warnow betreffen, an Stelle seiner jeweiligen Stellvertreter zu unterzeichnen und damit zur Auszahlung anzuweisen.

Bei diesen Auszahlungsanordnungen handelt es sich ausschließlich um die Abrechnung der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgermeister.

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Abstimmungsergebnis: