19.05.2009 - 4 Haushaltssicherungskonzept: Nutzungsgebührensat...

1. Zur Hallensatzung:

-              § 2: Es ist folgender Passus aufzunehmen, um auch für gemeindeeigene Nutzung Raum zu lassen und eine optimale Auslastung zu gewährleisten: „Für die Hallennutzung ist zu Beginn eines jeden Schuljahres ein jährlicher Nutzungsplan aufzustellen, der im Sozialausschuss öffentlich beraten und durch diesen bestätigt wird. Anträge auf ganzjährige Nutzung gemäß Absatz (2) sind jeweils bis 31.08. einzureichen.“

-              Weiterhin wird empfohlen, Parkettschutzmatten und Tische anzuschaffen, um die Möglichkeiten der kommerziellen Nutzung zu erhöhen. Hiermit soll sich die künftige Gemeindevertretung nach der Wahl befassen.

2.        Zur Benutzungsgebührensatzung:

-              § 2: Nach intensiver Diskussion, insbesondere über die Nebenkosten, wird sich darauf geeinigt, den kalkulierten (kostendeckenden) Preis von 36,00 Euro pro Stunde anzusetzen. Somit erhöht sich die Nutzungsgebühr um 4,00 Euro pro Stunde. Die ganztägige Nutzung (8 h) wird gestrichen, da diese sich aus dem Stundensatz ergibt und somit auch Veranstaltungen, die über 8 h hinausgehen, über entsprechende Mehreinnahmen finanziert werden. Die kommerzielle Nutzung wird auf 100 Euro pro Stunde festgesetzt.

-              Unabhängig davon ist durch die Verwaltung zu prüfen, wie der Wasserverbrauch durch technische Maßnahmen (z.B. Duschköpfe, Pumpe) reduziert werden kann ob eine Trennung von Wasser-/Stromverbrauch über separate Zähler vorgenommen werden kann.

-              § 5: Die bisherige Ermäßigung von 22,00 Euro pro Stunde wird beibehalten. Somit erhöht sich der ermäßigte Stundensatz von 10 auf 14 Euro.

Beschluss:

Der Sozialausschuss und der Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung Gägelow den Beschluss der anliegenden Satzung der Gemeinde Gägelow für die Nutzung der Sporthalle Proseken (Hallensatzung) sowie der Satzung der Gemeinde Gägelow über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der kommunalen Sporthalle Proseken (Hallengebührensatzung).

Die Nutzungsgebühren (§ 2) werden wie folgt vorgeschlagen:

1. stündliche Nutzung der Sporthalle: 36,00 Euro
2. kommerzielle Nutzung der Sporthalle: 100,00 Euro.

Die Ermäßigung (§ 5) von bisher 22,00 Euro bleibt erhalten, woraus sich eine ermäßigte Gebühr von 14,00 Euro ergibt.

Abstimmungsergebnis:

Finanzausschuss:   

Hallensatzung:        Ja- Stimmen: 4, Nein- Stimmen:0, Enthaltungen:  0

Gebührensatzung:  Ja- Stimmen: 4, Nein- Stimmen:0, Enthaltungen:  0