12.03.2019 - 5 Eckdaten zum Doppelhaushalt 2019/2020

Frau Lenschow erläutert die Eckdaten des Doppelhaushaltes. Sie geht darauf ein, dass im Jahr 2019 ca. 130.000€ und im Jahr 2020 ca. 500.000€ bei Unterhaltungsmaßnahmen eingespart werden müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob ein Investitionskredit aufgenommen werden soll.

Frau Kausch erscheint um 18.20 Uhr. Es sind nun 7 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Schönfeldt spricht das Eckgebäude an der Mühlenstraße/ Rosa-Luxemburgstraße an und kritisiert den schlechten Zustand.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Gebäude nicht in Nutzung ist und im jetzigen Zustand nicht zu vermarkten ist.

Herr Krohn erscheint um 18.22 Uhr. Somit sind 8 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Folgende Empfehlungen werden für das Jahr 2019 getroffen:

• 11401-52313100 – Der Abbruch der Garagen Block 1 AWG soll erst im Jahr 2021 begonnen werden.

• 12601-52313000 – Für die Reparatur der Abscheideranlage ist eine Alternative zu prüfen.

• 57101-56250000 – Der Abbruch wird um 1 Jahr verschoben. Es bleiben Planungsleistungen von 50.000€ bestehen.

Frau Kausch erkundigt sich, was für die Flächen der Garagen bei Abbruch geplant ist.

Hierzu informiert der Bürgermeister, dass es für die Flächen noch keine Planungen gibt.

Folgende Empfehlungen werden für das Jahr 2020 getroffen:

• 21502-52313000 – Die Unterhaltungsmaßnahme Entkalkungsanlage wird gestrichen.

• 42400-52313000 – Für die Umstellung auf LED Beleuchtung der Fritz-Reuter Turnhalle sollen Fördermittel beantragt werden.

Herr Baetke spricht die Schule am Wasserturm an und regt eine Installation von LED Lichttechnik für den Glasaufgang an.

Im Anschluss folgt eine Diskussion über die geplanten Investitionen für das Jahr 2019.

Herr Jahnke erläutert das Projekt Klarschiff M-V. Es handelt sich hierbei um eine Plattform zum Melden von Problemen in der Infrastruktur.

Herr Baetke spricht in diesem Zusammenhang die gelungene Homepage der Stadt Gadebusch an und merkt an, dass hier bereits ein „Meckerkasten“ integriert ist. Er steht dem Projekt Klarschiff M-V kritisch gegenüber.

Auch Herr Faasch äußert sich zur Thematik und schlägt vor, hierfür eine E-Mail Adresse einzurichten.

Die Investition 11101-09100000-154 Städtische Websites wird um 10.000€ auf 30.000€ gekürzt.

Zum Kauf neuer Fahrzeuge für den Bauhof regt Herr Baetke an, E-Fahrzeuge zu kaufen.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Anschaffung von E-Fahrzeugen evtl. angedacht ist. Momentan wird auf ein Vorführfahrzeug gewartet, um zu prüfen, wie praktikabel die Fahrzeuge für den Bauhof sind.

Weiterhin erkundigt sich Herr Baetke zur Anschaffung von Hardware für das Rathaus, was unter dem interaktiven Board zu verstehen ist.

Herr Jahnke erläutert, dass hierunter eine „digitale Tafel“ zu verstehen ist. Bei Beratungen und Terminen wird die Möglichkeit gebraucht, auch etwas ohne Papier zu beraten und zu präsentieren. 

Herr Faasch unterbreitet zur Umgestaltung der Wismarschen Straße den Vorschlag, dass erst das Ergebnis des Bürgerentscheides abgewartet werden sollte, bevor Mittel hierfür eingeplant werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Planungskosten in Höhe von 20.000€ im Jahr 2019 in das Jahr 2021 verschoben werden.

Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

Die Planungskosten in Höhe von 20.000€ für die Neugestaltung der Wismarschen Straße werden von 2019 in das Jahr 2021 verschoben.

Zur städtebaulichen Planung unterbreitet Frau Lenschow den Vorschlag, die Maßnahmen Grunderwerb und Erschließung B-Plan Nr. 39 „Zum Sägewerk“ und die Straßensanierungen für die Gemeindestraßen An der Burdenow, Straße des Friedens und Klützer Straße über Investitionskredite (2019: 1,45 Mio. €, 2020: 2,5 Mio €) zu finanzieren.

Auch der Bürgermeister spricht sich für eine Kreditaufnahme aus.

Herr Baetke äußert sich positiv zur Kreditaufnahme und begründet seine Meinung mit den Einnahmen aus der Vermarktung der B-Plan Gebiete.

Herr Faasch pflichtet dieser Ansicht bei.

Abschließend geht der Bürgermeister auf die Investitionspauschale ein. Auch wenn noch nicht gesagt werden kann, in welcher Höhe die Mittel fließen, kann aber evtl. auf Kreditaufnahmen in voller Höhe verzichtet werden.

Auch Dr. Anderko äußert sich zur Investitionspauschale. Die 150 Mio. € pro Jahr ergeben nur ca. 90€ pro Einwohner. In anderen Bundesländern fällt die Pauschale deutlich höher aus. Er kritisiert die Neuverhandlung der Pauschale nach 3 Jahren. Weiterhin spricht sich Dr. Anderko dafür aus, dass die Kommunen mind. den doppelten Betrag benötigen.

Frau Kausch erkundigt sich nach den sprunghaft angestiegenen Wartungskosten der EDV an den Schulen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich hierbei um den Digitalpakt handelt. Er erläutert, dass Bund und Länder mit dem Digital Pakt Schule für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen wollen. Weiterhin soll die Wartung der Technik für die Schulen extern vergeben werden.

Herr Baetke fragt nach, wann mit einer Haushaltsgenehmigung zu rechnen ist.

Frau Lenschow informiert, dass der Doppelhaushalt in der nächsten Sitzungsrunde zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Auf Grund der nicht fertiggestellten Jahresabschlüsse gestaltet sich die Haushaltsgenehmigung schwierig.

Sachverhalt:

Durch die Kämmerei wurde der Entwurf des Haushaltsplanes nach Anmeldung durch die Fachbereiche aufgestellt. Der Haushaltsplan kann sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt voraussichtlich keinen Ausgleich erreichen. Daher ist im Hauptausschuss zu beraten, wie weiter verfahren werden soll.

Beschluss:  

Der Hauptausschuss nimmt die Eckdaten zum Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt Grevesmühlen für die Jahre 2019 und 2020 zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss gibt folgende Empfehlungen:

Unterhaltungsmaßnahmen

Folgende Empfehlungen werden für das Jahr 2019 getroffen:

• 11401-52313100 – Der Abbruch der Garagen Block 1 AWG soll erst im Jahr 2021 begonnen werden.

• 12601-52313000 – Für die Reparatur der Abscheideranlage ist eine Alternative zu prüfen.

• 57101-56250000 – Der Abbruch wird um 1 Jahr verschoben. Es bleiben Planungsleistungen von 50.000€ bestehen.                                     

Folgende Empfehlungen werden für das Jahr 2020 getroffen:

• 21502-52313000 – Die Unterhaltungsmaßnahme Entkalkungsanlage wird gestrichen.

• 42400-52313000 – Für die Umstellung auf LED Beleuchtung der Fritz-Reuter Turnhalle sollen Fördermittel beantragt werden.

Investitionen

Die Investition 11101-09100000-154 Städtische Websites wird um 10.000€ auf 30.000€ gekürzt.

Die Planungskosten in Höhe von 20.000€ für die Neugestaltung der Wismarschen Straße werden von 2019 in das Jahr 2021 verschoben.