09.12.2019 - 18 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

zu Tagesordnungspunkt13

Verkauf der Flurstücke 300 und 301, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2019-181

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf des Flurstücks 300, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 11.180 m²,  zum Preis von 9,50 €/m² und den Verkauf des Flurstücks 301, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 209 m², zum Preis von 7,60 €/m². Zusätzlich zum Kaufpreis ist ein Betrag von 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt abzuführen.

Der Käufer trägt die Notargebühren und alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Die Flurstücke können auch einzeln und unabhängig voneinander verkauft werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 14

Verkauf des Flurstücks 1718/2 und einer Teilfläche des Flurstücks 1726/3, beide Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (Große Seestraße 7/9) - Vorlage: VO/12SV/2019-196

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf des Flurstücks 1718/2, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 70.000,00 Euro sowie den Verkauf einer ca. 130 m² großen Teilfläche des Flurstücks 1726/3, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 32,00 €/m².Mit Kaufvertrag ist die Durchfahrt wie im Sachverhalt geschildert grundbuchrechtlich zu sichern. Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notargebühren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 15

Verkauf des Flurstücks 138, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen (Ziegenhorn 5)

Vorlage: VO/12SV/2019-198

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf des Flurstücks 138, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 128.000 Euro. Die Käuferin trägt die Notargebühren und alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 16

Piraten Openair Grevesmühlen; Schallschutzgutachten - Vorlage: VO/12SV/2019-207

Beschluss:

Die Stadtvertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Bürgermeister die Fortführung von Lärmmessungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Piraten Openairs in Auftrag gibt. Es wird ein Höchstbetrag von 8 T€ netto für den Kostenanteil der Stadt festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15  Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 2

Frau Münter ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Die Sitzung wird geschlossen.