09.12.2019 - 12 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Krohn spricht den Gebhartweg Richtung Markant an und bittet um Beseitigung der Schlaglöcher. Zum wiederholten Male spricht er das Parken vor Blumenhaus Koth und die damit verbundene Gefährdung an. Als Nächstes spricht er die Bäume in der Sandstraße/ Mühlenstraße an. Diese ragen in den öffentlichen Verkehrsraum und behindern Busse und LKWs. Es besteht Handlungsbedarf.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Parkproblematik in der Bahnhofstraße nochmals durch den Umweltausschuss behandelt wird. Zum Thema Bäume sichert er eine Prüfung zu. Weiterhin informiert er, dass der solarbetriebene Smiley in der Mühlenstraße nur eingeschränkt funktioniert, dass es momentan zu dunkel ist. Im Bereich der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße wird es eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h geben.

Herr Deininger spricht die Gehwege im Poststeig und Grüner Ring an. Diese befinden sich in einem schlechten Zustand. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Der Bürgermeister sichert zu, dass die Ausbesserungen, die der Bauhof erledigen kann, umgehend gemacht werden. Alles andere wird in den Investitionsplan aufgenommen.

Herr Bendiks spricht den Adventsmarkt der Grundschule Fritz-Reuter an. Er gibt die Kritik der Eltern weiter, da diese Strafzettel erhalten haben.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Verkehrsüberwacher nur ihre Arbeit gemacht haben. Die Beschilderung dieses Bereiches ist eindeutig. Er betont, dass Gleichbehandlungsgrundsätze berücksichtigt werden müssen.

Auch Herr Baetke äußert sich zur Thematik. Auch ihm wurde die Kritik zugetragen. Er teilt die Auffassung des Bürgermeisters, bittet aber darum, die Problematik nochmals zu überdenken.

Frau Münter ist der Ansicht, dass die Verkehrsüberwacher auch ein gewisses Ermessen haben und dieses auch ausgeübt werden kann.

Herr Zachey spricht in diesem Zusammenhang das Projekt Schulcampus an und bittet darum, für dieses Projekt ausreichend Parkplätze einzuplanen.

Auch Herr Fett spricht den Adventsmarkt an und betont, dass auf dem Sparkassenplatz ausreichend Parkplätze vorhanden sind.