09.12.2019 - 11 Antrag der CDU/FDP Fraktion

Herr Krohn erläutert den Antrag ausführlich.

Herr Baetke verweist auf die Stadtvertretersitzung vom 03.09.2018. Dort wurde durch die SPD Fraktion der Antrag gestellt, dass die Einsparungen, die durch die Vergabe der Jugendarbeit an einen Dritten entstehen, für die Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden. Er ist der Ansicht, dass der Antrag bereits besteht. Zur Thematik erkundigt sich Herr Baetke inwieweit die Verwaltung den Antrag aus dem letzten Jahr umgesetzt hat.

Der Bürgermeister berichtet über den gefassten Beschluss des Kultur- und Sozialausschusses, dass ein Teil der Mittel zur Finanzierung des Freibades eingesetzt wurde. Er versteht den Antrag der CDU Fraktion so, dass hier die Mittel gemeint sind, die nicht genutzt werden konnten, weil die Diakonie nicht handlungsfähig war.

Herr Baetke wiederholt, dass die beiden Anträge deckungsgleich sind.

Herr Krohn betont, dass sich der Antrag auf dieses Jahr bezieht und die Mittel genutzt werden sollen, die durch nicht vorhandenes Personal der Diakonie eingespart wurden.

Herr Scharnweber unterbreitet den Vorschlag, die Mittel dem Kultur- und Sozialausschuss zur Verfügung zu stellen und durch diesen an Kinder- und Jugendprojekte zu verteilen.

Herr Schulz bittet um Abstimmung.

Herr Baetke verliest den Protokollauszug aus dem letzten Jahr und legt nochmals seinen Standpunkt dar.

Frau Münter findet die Diskussion überflüssig. Sie spricht sich wiederholt dafür aus, dass die Kinder und Jugendlichen einen Fürsprecher benötigen und erkundigt sich, ob die Verwaltung hier schon Ideen hat.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass Schulen, Vereine und auch der Jugendklub angesprochen werden. Ein Meeting im Rathaus wird angestrebt, so dass die Ideen durch die Jugendlichen vorgestellt werden können. Die Entscheidung soll durch den Kultur- und Sozialausschuss und den Hauptausschuss getroffen werden.

Begründung:

Durch den Personalengpass des Betreibers des Jugendklubs in Grevesmühlen zu Beginn dieses Jahrs wurden Eigenmittel der Stadt nicht ausgezahlt, die zur Deckung der Personalkosten gedacht waren. Nach eigener Schätzung müssten dies 8 bis 10 T€ sein.

Dieses eingesparte Geld soll nicht einfach unter den Tisch fallen, sondern 1 : 1 den

Jugendlichen unserer Stadt zu Gute kommen. Wofür das Geld verwendet werden soll, sollten die Jugendlichen selbst vorschlagen können. Der Bürgermeister soll dafür einen geeigneten Weg finden, auch den Jugendklub und vor allem die Jugendlichen selbst dabei einbeziehen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt vorzubereiten, nicht ausgegebene Personalkostenzuschüsse für die Jugendarbeit in Grevesmühlen für Projekte von Jugendlichen auszuzahlen. Diese Projekte sollen von Jugendlichen selbst vorgeschlagen werden können. Dazu sollen Jugendliche animiert werden, Vorschläge zu unterbreiten bis zum 31.03.2020. Federführend bei der Vergabe ist der Kultur– und Sozialausschuss und der Beschluss soll vom Hauptausschuss gefasst werden.

Der Bürgermeister soll die öffentliche Bekanntmachung an die Vereine in entsprechender Form veranlassen.

Abstimmungsergebnis: