26.11.2019 - 23 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

zu Tagesordnungspunkt 13

Verkauf des Flurstücks 309/11, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen (erneute Vorlage)

Vorlage: VO/12SV/2019-147

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 309/11, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 15.000 Euro. Zusätzlich zum Kaufpreis ist ein Betrag von 2.000 Euro als Entschädigung der betroffenen Gartennutzer sowie ein Betrag in Höhe von 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer ist auf den bestehenden Pachtvertrag mit dem Kleingartenverein ausdrücklich hinzuweisen, den er zu übernehmen hat. Er trägt die Notargebühren und alle mit dem Verkauf üblich anfallenden Kosten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 14

Verkauf des Flurstücks 1718/2 und einer Teilfläche des Flurstücks 1726/3, beide Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (Große Seestraße 7/9) - Vorlage: VO/12SV/2019-196

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf des Flurstücks 1718/2, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 70.000,00 Euro sowie den Verkauf einer ca. 130 m² großen Teilfläche des Flurstücks 1726/3, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 32,00 €/m². Mit Kaufvertrag ist die Durchfahrt wie im Sachverhalt geschildert grundbuchrechtlich zu sichern. Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notargebühren. Der Vorwegbeleihung des Grundstückes bis zur Höhe von 600.000 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 15

Verkauf des Flurstücks 138, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen (Ziegenhorn 5)

Vorlage: VO/12SV/2019-198

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf des Flurstücks 138, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 128.000 Euro.Die Käuferin trägt die Notargebühren und alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 16

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 160/39, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (erneute Vorlage)              Vorlage: VO/12SV/2019-199

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt in Änderung des Beschlusses VO/12SV/2019-154 einer Reduzierung des Kaufpreises um 10 Euro für die Fläche der Zuwegung zu.  

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

zu Tagesordnungspunkt 17

Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Maßnahme "Straßenausbau Klützer Straße Nord"                            Vorlage: VO/12SV/2019-203

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Stadt Grevesmühlen beschließt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der voraussichtliche  Auftragswert beträgt

357.789,57 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 18

Beschluss über die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Multicars für den Bauhof der Stadt Grevesmühlen                            Vorlage: VO/12SV/2019-205

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Multicars für den städtischen Bauhof an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Die Sitzung wird geschlossen.