26.11.2019 - 11 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow informiert aus dem Bereich Finanzen über:

• Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2016 sind für alle Gemeinden fertig. Bis zum Jahresende werden noch die Abschlüsse 2017 für 5 Gemeinden fertiggestellt.
• Für den Doppelhaushalt der Stadt Grevesmühlen gibt es für das Jahr 2020 noch keine Haushaltsgenehmigung.
• Die Doppelhaushalte von 5 Gemeinden sind in Vorbereitung.
• Das neue Finanzausgleichsgesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt dem Landtag vor. Zur besseren Planung hat das Innenministerium einen Orientierungsdatenerlass herausgegeben. Die Schlüsselzuweisung wird neu berechnet. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle.

Herr Baetke spricht die Entlastung der Kommunen im Bereich Kita an und fragt, ob hier schon Zahlen für die Stadt vorliegen.

Frau Lenschow teilt mit, dass die Zahlen für die Stadt Grevesmühlen noch nicht vorliegen.

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt über:

• Das Anlaufgespräch zur Sanierung des Bahnhofsvorplatzes hat heute stattgefunden. Es gibt noch keinen Zuwendungsbescheid des Landesförderinstitutes, nur eine mündliche Zusage. Der Baubeginn ist bis zum 31.12.2019 nachzuweisen.
• Der Gewässerausbau „Walkmühlengraben“ hat in dieser Woche begonnen. Für diese Maßnahme gibt es 80% Förderung. Für das 2. Gewässer hat am 19.11.2019 ein Anlaufgespräch stattgefunden. Die Arbeiten beginnen im Januar.
• Maßnahme Kirchstraße u.w.: Der Asphalttermin ist für den 16.12.2019 anberaumt. Es wird nur die Tragschicht aufgebracht, so dass die Kirchstraße und die Schulstraße für den Anliegerverkehr befahrbar sind. Die Fertigstellung ist für Mai 2020 vorgesehen.

Herr Rehwaldt informiert aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales:

• Im Jugendklub hat eine neue Mitarbeiterin ihre Tätigkeit aufgenommen. Auch die schulbezogene Jugendsozialarbeit läuft an.
• Schulanmeldungen: Für die Fritz Reuter Schule wurden 79 Kinder angemeldet und für die Grundschule am Ploggensee wurden 42 Kinder angemeldet. 16 Kinder wurden noch nicht angemeldet. Es ist von einer Gesamtzahl von 137 Kindern auszugehen. Die Aufteilung erfolgt über das Schulamt.
• Hortplätze müssen in gleicher Anzahl vorgehalten werden. Zum Ende des jetzigen Schuljahres verlassen 32 Kinder den Hort der Diakonie und 48 Kinder den Hort am Lustgarten.
• Der Weihnachtsmarkt findet am kommenden Wochenende statt. Heute gab es dazu ein Pressegespräch. Es wird ca. 20 Stände rund um die Kirche geben. Der kleine Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz wird schon vor Beginn gut angenommen. Es sind nur noch 4 freie Tage für die Buden zu vergeben.
• Der lebendige Adventskalender wird auch in diesem Jahr von den Gewerbetreibenden und der Kirche gestaltet.

Der Bürgermeister informiert über:

• Digitale Stadt: Es soll eine Gesellschaft gegründet werden. Dies wird momentan kommunalrechtlich geprüft und in der nächsten Sitzungsrunde thematisiert. Der Jurytermin findet am 15.01.2020 statt. Ideen sollen in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar entwickelt werden.
• Grünschnitt: Die Möglichkeiten wurden im Umweltausschuss vorgestellt. Wenn aus dem Prüfauftrag ein Antrag werden soll, muss dieser dementsprechend gestellt werden.
• Die Klage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist eingereicht.
• Zur Normkontrollklage gegen den Einzelhandel am Bahnhof wurde die eingelegte Revision des Klägers wieder zurückgenommen.
• Der Entwurf der Sitzungsplanung der Stadtvertretung wurde der Stadtpräsidentin überreicht.

Für den Stadtbus wurde durch die Nahbus GmbH über eine Kostensteigerung informiert. Diese soll nicht hingenommen werden, da das Modell in Wismar kostenfrei betrieben wird.