04.11.2019 - 15 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Grote spricht einen Artikel in der Ostsee Zeitung an, in dem von einem Antrag der SPD Fraktion berichtet wurde. Er erkundigt sich, warum dieser nicht Bestandteil der Tagesordnung ist.

Herr Baetke informiert, dass die Thematik ausführlich in der Fraktion diskutiert wurde und in der nächsten Sitzungsrunde auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Herr Holm-Bertelsen spricht die Tannenbergstraße an und kritisiert die Enge der Straße. Er erkundigt sich nach der Möglichkeit einen anderen Zuwegung.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Straße auch im Zusammenhang mit dem Brandschutz kritisch zu betrachten ist. Die Straße ist auch nicht als Haupterschließungsweg für derart große Einrichtungen geeignet. Die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge soll laut B-Plan über die Alte Schäferei erfolgen. Die Zuwegung wurde durch den Eigentümer im Laufe der Jahre z.B. durch Aufstellen von Bänken so beeinträchtigt, dass dies gar nicht möglich ist. Mit den Betreibern werden Gespräche geführt, um eine Lösung herbeizuführen.

Herr Zachey fragt nach, ob es sich nicht um eine Straftat handelt, wenn Rettungswege zugebaut werden und ob dadurch nicht die Dringlichkeit gegeben ist, um schnell zu handeln.

Ob es sich um eine Straftat handelt, setzt eine Prüfung voraus. Dies ist durch die Verwaltung nicht vorgesehen. Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Priorität darin liegt, die notwendigen Schritte umzusetzen.

Herr Baetke informiert über das Zusammentreffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem neuen Seniorenbeirat. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich, ob die Stadtvertretung dem Seniorenbeirat eine Satzung geben muss. Weiterhin spricht er den Klützer Kaffeebrenner an und fragt nach, ob es Infos zum weiteren Streckenausbau gibt.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Rechte und Pflichten des Seniorenbeirats besser in der Hauptsatzung zu regeln sind. Eine weitere Möglichkeit ist eine Geschäftsordnung. Die Thematik sollte mit dem Seniorenbeirat diskutiert werden und eine Entscheidung durch die Stadtvertretung daraufhin getroffen werden. Auf die Frage zum Kaffeebrenner antwortet der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil.

Herr Bendiks spricht die Sport- und Mehrzweckhalle an, laut Eltern der Eingangsbereich verschmutzt sein. Es sieht nicht einladend aus, wenn dort Zigarettenstummel u.ä. herumliegen.

Frau Münter bittet, Jugendliche mehr in das Stadtgeschehen einzubinden. Hierzu nennt sie Beispiele aus anderen Gemeinden.

Es folgt die Gratulation zum heutigen Geburtstag von Frau Strübing.