22.10.2019 - 23 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

zu Tagesordnungspunkt 14

Ankauf des Flurstücks 956/9, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen -Vorlage: VO/12SV/2019-159

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Ankauf des Flurstücks 956/9, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 68 €/m². Die Stadt trägt die Notargebühren und die üblich mit dem Erwerb anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 15

Verkauf des Flurstücks 229, Flur 12, Gem. Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2019-177

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 229, der Flur 12, Gem. Grevesmühlen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 16

Verkauf der Flurstücke 76/3, 77/3, 78/3 und 79/3, alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen und Aufhebung eines Erbbaupachtvertrages - Vorlage: VO/12SV/2019-180

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf der Flurstücke 76/3, 77/3, 78/3 und 79/3. alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen unter der Voraussetzung, dass das Flurstück 68/13, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen von der Stiftung erworben wird. In diesem Fall erteilt der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages zwischen Stadt und Stiftung vom 09.02.1999.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6 Nein-Stimmen: 3  Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 17

Verkauf der Flurstücke 300 und 301, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2019-181

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 300, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 11.180 m²  und den Verkauf des Flurstücks 301, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 209 m².

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 18

Verkauf mehrerer Flurstücke und Teilflächen in der Gemarkung Degtow, Flur 1 und Grevesmühlen, Flur 12 (erneute Vorlage) - Vorlage: VO/12SV/2019-182

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 162/4, Flur 1, Gemarkung Degtow zum Preis von 19 €/m² sowie den Verkauf der Flurstücke 43/1 und  45/1, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen, einer ca. 50 m² großen Teilfläche des Flurstücks 43/2, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen und einer ca. 150 m² großen Teilfläche des Flurstücks 162/2, Flur 1, Gemarkung Degtow zum Preis von 19 €/m.

Der Beschluss VO/12SV/2019-150 vom 20.08.2019 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen:  1

zu Tagesordnungspunkt 19

Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Maßnahme "Hochwasserschutz Vorfluter 7/16/B4a/B2 Schweriner Landstraße" - Vorlage: VO/12SV/2019-141

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Stadt Grevesmühlen beschließt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der voraussichtliche  Auftragswert beträgt 438.166,16 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 20

Auftragsvergabe zur Überprüfung von Arbeitsabläufen und Stellenbewertungen sowie zur fachlichen Begleitung von Veränderungsprozessen bei der Stadtverwaltung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2019-183

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Auftragsvergabe zur Überprüfung von Arbeitsabläufen und Stellenbewertungen sowie zur fachlichen Begleitung von Veränderungsprozessen bei der Stadtverwaltung Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:   0

Die Sitzung wird geschlossen.