22.10.2019 - 12 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow teilt mit, dass in der nächsten Sitzungsrunde die Umschuldung eines Kredites thematisiert wird.

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt über:

• Der Auftrag für den Bahnhofsvorplatz wurde beschlossen. Ein Bescheid des Landes- förderinstituts liegt noch nicht vor. Die Bindefrist endet am 30.10.2019. Eine Antwort wird zum Ende der nächsten Woche erwartet.
• Gegen die Normkontrollklage zum Einzelhandel am Bahnhof wurde von der Gegenseite Revision eingelegt.
• In der nächsten Sitzungsrunde werden der B-Plan Nr. 34.2 „Wohngebiet Mühlenblick – Erweiterung“ und der B-Plan Nr. 39 „Zum Sägewerk“ weiter thematisiert. Die Planungen zum B-Plan Nr. 43.1 der Wobag sind noch nicht weiter fortgeschritten. Weiterhin müssen Beschlüsse zu Straßenumbenennungen gefasst werden. Hierzu finden vorab Einwohnerversammlungen statt.

Herr Grote erkundigt sich zum B-Plan Nr. 39, ob die Problematik mit den Fledermäusen gelöst ist.

Hierzu informiert Herr Janke, dass die Ausschreibung für die Ersatzquartiere erfolgt ist.

Der Bürgermeister berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales über:

• Die Kulturnacht findet am 30.10.2019 statt.
• Am 10.11.2019 findet die diesjährige Regionalmesse statt.
• Der Festausschuss trifft sich am Donnerstag, den 24.10.2019 zur Auswertung des Stadtfestes.
• Die Vorbereitungen zur Überarbeitung der Website der Stadt Grevesmühlen laufen.

Weiterhin informiert der Bürgermeister über:

• Zum Projekt Smart Cities soll zur Projektabwicklung eine Gesellschaft gegründet werden. Dies ist momentan in Vorbereitung.
• Am Freitag, den 25.10.2019 findet das Unternehmerfrühstück bei der Firma Greve- Innenausbau statt.
• In der nächsten Sitzungsrunde soll der Förderantrag zur Sanierung des Ploggenseerings behandelt werden.
• Die schwedische Partnerstadt lädt im nächsten Jahr zum Stadtfest ein. Einige ehrenamtliche Bürger wollen fahren und erhalten Unterstützung von der Stadt.
• In der ungarischen Partnerstadt Nagymaros haben Bürgermeisterwahlen stattgefunden.
• Der Architektenvertrag für das Projekt Schulcampus ist in Vorbereitung.
• Der Bürgermeister, Herr Prahler, wurde als Vorsitzender für den Kreisverband des Städte- und Gemeindetages gewählt.
• Zum Thema Grünschnittentsorgung berichtet der Bürgermeister von der Sitzung des Umweltausschusses. Für einen 120 Liter-Sack zahlen die Bürger 1€, für 1 qm3 zahlen sie 5€. So kommen für Kleinanlieferungen ca. 100.000€ pro Jahr zusammen. Der Landkreis hat ein Förderung von 1€/ Bürger in Aussicht gestellt. In der nächsten Sitzungsrunde soll es zu dieser Thematik eine Informationsvorlage geben.

Zum Thema Grünschnittentsorgung kritisiert Herr Siegerth die Öffungszeiten der Firma GER. Eine Anlieferung ist für viele Bürger kaum möglich.

Herr Schulz hält die Preise der Firma GER für angemessen.