22.10.2019 - 9 Beschluss zur Einrichtung einer Bewohnerparkzon...

Herr Schiffner macht deutlich, dass eine gute Kommunikation mit den Bürgern zu dieser Thematik wichtig ist.

Herr Schulz merkt hierzu an, dass die Thematik bereits durch öffentliche Bekanntmachungen und die Testfahrt der Feuerwehr publik gemacht wurde.

Der Bürgermeister stimmt dem Wortbeitrag von Herrn Schiffner zu. Auf welchem Wege kommuniziert werden soll, muss noch intern abgestimmt werden. Eine Einwohnerversammlung wurde bereits durchgeführt. Auch Einzelgespräche sind noch geplant.

Herr Schulz vertritt die Ansicht, dass es schwer zu vermitteln ist für das Parken zu zahlen, ohne einen festen Stellplatz zu haben. Kritisch gesehen werden muss, dass es mehr Bedarf als Stellplätze gibt. Wo werden diese Fahrzeuge dann untergebracht.

Herr Grote spricht sich dafür aus, dass es bei Einführung des Bewohnerparkens eine Karenzzeit gibt.

Sachverhalt:

Über die mögliche Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Innenstadt von Grevesmühlen wurde auf vergangenen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und der Stadtvertretung bereits informiert.

Die Präsentation zum Projekt ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Nach Straßenverkehrsordnung ist das Vorhaben bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg zu beantragen.

Es wird beabsichtigt, wenn alle Zustimmungen vorliegen, die Bewohnerparkzone zum 01.06.2020 einzurichten und im gleichen Zusammenhang die dringend erforderlichen Einschränkungen von Parkmöglichkeiten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit durchzuführen.  

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Einrichtung einer Bewohnerparkzone, wie im Sachverhalt und in der Anlage dargelegt, bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg zu beantragen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0