14.10.2019 - 7 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Gr...

Frau Lenschow informiert über den Abarbeitungsstand der Jahresabschlüsse. Der Jahresabschluss 2015 wurde vorbehaltlich der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Bis zur nächsten Stadtvertretersitzung wird der Prüfbericht und der Prüf- und Bestätigungsvermerk voraussichtlich erteilt werden. Es folgt eine Erläuterung der Eckdaten aus der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie Erläuterungen zu den Bilanzpositionen.

Herr Schiffner bittet die Aufstellung/Zusammenfassung über die wichtigsten Positionen des Jahresabschlusses zukünftig wieder mit auszureichen. Da ein Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses noch nicht vorliegt, sollte auch über die Beschlussvorlage noch nicht abgestimmt werden.

Herr Scharnweber macht folgenden Vorschlag, „vorbehaltlich der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss“ mit in die Empfehlung der Abstimmung aufzunehmen.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2015 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht inkl. des Prüfungsvermerks und des Bestätigungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Stadtvertretung  entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.10.2019 beschlossen, der Stadtvertretung die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2015 i. d. F. vom 30.09.2019 zu empfehlen.     

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

1. Die Stadtvertretung Grevesmühlen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2015 i. d. F. vom 30.09.2019 fest.

2. Es entsteht ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 457.301,82 Euro, der in das Jahr 2016 als Ergebnisvortrag zu übertragen ist. Der Ergebnisvortrag saldiert sich nunmehr auf 1.160.722,50 Euro.

Für Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 5.836,12 Euro wird die Notwendigkeit anerkannt.  

Abstimmungsergebnis: