02.09.2019 - 12 Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Grevesm...

Sachverhalt:

Mit der Reform der freiwilligen Einlagensicherung sind Einlagen für Kommunen bei Geschäftsbanken seit dem 01.10.2017 nicht mehr gesichert. Das Einlagerisiko ist somit das Risiko, dass eine Bank nicht in der Lage ist, einem Kunden auf Abruf sein Kontoguthaben auszuzahlen, also zahlungsunfähig ist. Unter dem Begriff „Institutssicherung“ garantieren Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin sämtliche Einlagen der Kunden vollumfänglich. Jedoch reagieren gerade diese Banken mit Einlagezinsen auf EZB-Zinsniveau bei einheitlich 0,4% (sogenanntes „Verwahrentgelt“). Die niedrigen Zinsen haben zudem dazu geführt, dass viele bewährte Anlageformen an Attraktivität verloren haben. Vor diesem Hintergrund wird ein strukturiertes Anlagenmanagement immer bedeutender.

Das Ministerium für Inneres und Europa M-V weist darauf hin, dass bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten ist und sie einen angemessenen Ertrag erwirtschaften sollen. Zudem sind die Mittel so anzulegen, dass sie bei Bedarf verfügbar sind. In diesem Spannungsfeld zwischen ausreichender Sicherheit und angemessenem Ertrag ist die Stadt Grevesmühlen bestrebt, das eingesetzte Kapital zumindest nominal  zu erhalten.

Geldanlagen sind grundsätzlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung und bedürfen somit keiner Beschlüsse der politischen Gremien. Da die Verwaltungsgemeinschaft einen Teil ihrer liquiden Mittel voraussichtlich auch in den nächsten Jahren noch nicht benötigen wird, soll mit dieser Richtlinie geregelt werden, nach welchen Maßstäben die Verwaltung diese Mittel künftig anzulegen hat. Eine aussagekräftige Anlagerichtlinie bildet somit die Basis für erfolgreiche Kapitalanlagen, besonders mit Blick auf Anlagestruktur und Anlageklassen, das Spektrum der Anlageinstrumente sowie möglichen Restriktionen. Im Kern geht es darum, das Risiko über eine Diversifikation, also eine Mischung und Streuung der Anlagen hinsichtlich der Anlageklassen (z. B. festverzinsliche Wertpapiere, Pfandbriefe, Staatsanleihen, Investmentfonds) und der Unterschiedlichkeit von Schuldnern (z.B. Sparkasse, Genossenschaftsbanken, Privatbanken)  zu minimieren. Es werden grundsätzliche Aussagen getroffen, welche Ziele mit dem Vermögensmanagement verfolgt werden sollen. Zudem werden in der Richtlinie Instrumente verankert, die zum Erreichen der Ziele führen können, sowie eine Beschreibung, wie diese Instrumente konkret anzuwenden sind. Außerdem sind Regelungen enthalten, wie ein Controlling und eine Berichterstattung an die politischen Gremien erfolgen soll.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung stimmt der vorgeschlagenen Anlagerichtlinie zu.

Inhalt dieser Richtlinie sind Festlegungen für die Verwaltung des Kapitalvermögens der Stadt Grevesmühlen als auch des Amtes Grevesmühlen-Land und der amtsangehörigen Gemeinden.

Abstimmungsergebnis: