19.08.2019 - 9 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister erkundigt sich nach einem Stimmungsbild des Umweltausschusses für die Aufstellung eines Hinweisschildes am Ploggensee (Leinenzwang für Hunde).

Der Umweltausschuss empfiehlt die Aufstellung eines solchen Schildes.

Herr Zachey merkt an, dass entsprechend zu dem Hundekotbeutelspender die Anzahl an Mülleimern steigen muss.

Herr Ludwig wünscht sich für den Leinenzwang mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Frau Burmeister informiert über die stattgefundene Begehung im Stadtgebiet. Ein dominierendes Thema war die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten. Frau Burmeister erläutert in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen und das hierzu ein Antrag beim Landkreis Nordwestmecklenburg eingereicht werden müsste. Auch hier wird der Umweltausschuss um ein Stimmungsbild gebeten, ob eine Antragstellung erfolgen soll.

Der Umweltausschuss spricht sich für eine Antragstellung zur Geschwindigkeitsbegrenzung in den Wohngebieten aus.

Herr Zachey merkt an, dass bei der Kreuzung Jahnstraße/Rehnaer Str. die Fahrzeuge oftmals zu schnell die Fahrbahn überqueren und die Kinder dort gefährdet sind. Gerade in den Wintermonaten entsteht durch die mangelnde Beleuchtung ein erhöhtes Gefahrenpotenzial.

Frau Burmeister antwortet hierzu, dass die Verkehrssituation und Beleuchtung in der nächsten Zeit überprüft wird.

Herr Deininger bittet die Verwaltung um die Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet.

Frau Burmeister führt hierzu an, dass die Stadt bereits mobile Geschwindigkeitsanzeigen im Einsatz hat und das künftig zwei weitere standortgebundene Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt werden (Höhe Mühlenstraße).

Herr Zachey fragt, ob mit den neuen Geschwindigkeitsanzeigen auch statistische Auswertungen möglich sind.

Frau Burmeister bejaht dies und skizziert die Funktionen der neuen Geschwindigkeitsanzeigen.

Frau Münter bemängelt die Unübersichtlichkeit auf der Kreuzung Pelzerstr./Schweriner Str. und wünscht sich die Platzierung eines geeigneten Verkehrsspiegels zur besseren Einsicht.

Frau Burmeister antwortet dazu, dass solch ein Verkehrsspiegel die Straße verzerren kann.

Herr Prahler erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Fußgängerüberweges in Wotenitz.

Frau Burmeister informiert, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg den Antrag für den Fußgängerüberweg abgelehnt hat.

Herr Ludwig merkt an, dass in Neu Degtow (beim Kalkflachmoor) die Verkehrsbeschilderung nicht vollständig ist.

Die Verwaltung wird beauftragt (Tiefbauamt) die Beschilderung nochmals zu überprüfen.

Herr Prahler berichtet über die geplanten Straßenumbenennungen im Stadtgebiet Grevesmühlen. Hintergrund für künftige Umbenennungen sind Verfahrenserleichterungen für die zuständige Post. Weiterhin soll künftig über die Sinnhaftigkeit bereits bestehender Straßennamen diskutiert werden.

Frau Burmeister stellt den Mitgliedern des Umweltausschusses das Projekt zum „Bewohnerparken“ vor.

Herr Prahler führt hierzu weiter aus, dass sich aus dem Bewohnerparken keine Berechtigung für einen Parkplatz ableitet. Es würde dann mehr Parkausweise als Stellplätze geben. Des Weiteren wird hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet.

Frau Fuchs wünscht sich für die Zukunft einen weiteren Ausbau der bereits bestehenden Parkflächen (z.B. Ausbau der städtischen Tiefgarage).