24.06.2019 - 18 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Die Stadtpräsidentin informiert über die ausgereichten Unterlagen.

Herr Grote bittet wiederholt um Aufstellung eines „Geschwindigkeits-Smileys“ in der Mühlenstraße und hofft, dass dieser noch vor Schuljahresbeginn aufgestellt werden kann.

Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass eine Ausschreibung bereits erfolgt ist.

Herr Zachey berichtet von der Problematik der Abwasserentwässerung der Straßen Tannenbergstraße, Pfaffenhufe, Heinr.-Heine-Straße, welche über ein Privatgrundstück laufen und bittet um Klärung des Sachverhalts.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt mit dem betreffenden Anwohner im Gespräch ist, um schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen.

Herr Baetke erkundigt sich nach dem Maßnahmenbeginn in der Kirchstraße u.w.

Herr Janke teilt mit, dass der Baubeginn für Montag anberaumt ist.

Herr Schulz spricht an, dass einige Regenwassersammler durch das letzte Unwetter zugespült sind. Er bittet um Hinweis an den Zweckverband.

Der Bürgermeister informiert, dass dies bereits erfolgt ist und die Prioritäten-Liste mit dem Zweckverband abgestimmt wurde.

Herr Krohn bedankt sich für die konstruktive Arbeit am heutigen Tag und hofft, dass dies auch zukünftig so sein wird.

Herr Grote äußert sich positiv dazu, dass der Jugendklub wieder geöffnet ist. In diesem Zusammenhang spricht er die Schulsozialarbeit an und fragt nach den Regelungen.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Schulsozialarbeit an der Regionalschule durch eine Mitarbeiterin der Stadt abgedeckt wird. Auch die Diakonie hat eine Schulsozialarbeit an einer Grundschule zugesichert. Dies ist noch in Vorbereitung. Momentan führt die Diakonie Bewerbungsgespräche, um die zweite Stelle im Jugendklub zu besetzen.

Herr Grote spricht sich dafür aus, dass bei der Besetzung von Stellen für den Jugendklub und auch die Schulsozialarbeit mehr mit Fristen gegenüber der Diakonie gearbeitet werden sollte.

Der Bürgermeister betont, dass hierzu intern Fristen gesetzt sind, jedoch nicht in der Öffentlichkeit. Weiterhin informiert der Bürgermeister über:

• die Verwaltung steht der neuen Stadtvertretung mit Rat und Tat zur Seite
• die Änderung der Entschädigungsverordnung wird in die Hauptsatzung eingearbeitet und im nächsten Hauptausschuss thematisiert
• ein weiteres Thema werden die Straßenausbaubeiträge sein
• evtl. wird zur Fristwahrung eine Sondersitzung der Stadtvertretung einberufen, um den Widerspruchsbescheid zu den Windenergieanlagen in Santow zu behandeln
• weiterhin soll der grundsätzliche Ablauf der Stadtvertretung durch das neue Präsidium überdacht werden