06.05.2019 - 18 Antrag der CDU Fraktion zur Änderung des §35 BauGB

Dr. Anderko erläutert den Antrag der CDU Fraktion und merkt an, dass dieser zur Verbesserung der Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen dienen soll.

Herr Schulz befürwortet den Antrag, sieht aber schlechte Möglichkeiten den Wildwuchs einzudämmen.

Sachverhalt:

Begründung. Windenergieanlagen sind im Außenbereich gemäß § 35 BauGB

privilegiert. Es dürfen Windräder überall dort, wo öffentliche Belange dem

nicht entgegenstehen, im Außenbereich errichtet werden. Lediglich über die

Regionalplanung wird die Möglichkeit eingeräumt, das Baurecht nach einem

strengen Kriterienkatalog einzuschränken.

Dies führt dazu, dass diese Regionalplanungen in ganz Deutschland gerichtlich

überprüft werden und dabei reihenweise für ungültig erklärt werden. In

Westmecklenburg ist dies geschehen mit der Folge, dass zahlreiche BlmSchG-

Anträge vorliegen und diesen kein rechtskräftiger Regionalplan

entgegengehalten werden kann.

Daher fordern wir die Umkehr der Rechtsverhältnisse: Nicht die öffentliche

Hand schränkt ein, sondern ermöglicht erst Standorte für die Windenergie. Der

Vorteil ist, dass Wildwuchs vermieden wird und Kriterien für die Standorte von

den Planungsverbänden rechtssicherer aufgestellt werden können.

Diese unsere Forderung deckt sich mit einer beantragten Bundesratsinitiative

des Landes Brandenburg zur Änderung des § 35 BauGB.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung fordert, die Regelungen für Windenergieanlagen im § 35

BauGB so zu verändern, dass anstelle der Privilegierung ein Planerforderniss

tritt.

Der Bürgermeister soll diese Forderung der Stadtvertretung der

Landesregierung, den Parteien des Landtages sowie dem Planungsverband

kundtun.

Abstimmungsergebnis: