06.05.2019 - 9 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Der Bürgermeister berichtet von der Sitzung des Hauptausschusses und macht darauf aufmerksam, dass ein Beschluss gefasst wurde und der Stellenplan in korrigierter Form in den Haushalt eingearbeitet wurde. Dieser dient als Grundlage für die heutige Diskussion.

Herr Faasch macht als Vorsitzender des Finanzausschusses ein paar einführende Worte zum 1. Doppelhaushalt der Stadt Grevesmühlen.

Herr Baetke spricht den Stellenplan an und geht auf die Veränderung der Verwaltungsstruktur ein. Er spricht sich im Namen der Fraktion wiederholt für eine Überprüfung der Verwaltungsstruktur durch einen externen Berater aus. Herr Baetke stellt den Antrag auf Überprüfung.

Herr Scharnweber meldet sich zu Wort und betont, dass die Stadtvertretung in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, die nicht von außen geprüft werden müssen.

Herr Krohn vertritt die Ansicht, dass der Stelleplan gut aufgestellt ist und keine unnötigen Kosten entstehen sollten.

Herr Schönfeldt wünscht genauere Informationen zur Vollzeitstelle für das Projekt Schulcampus.

Herr Faasch betont, dass der Stellenplan bereits 2 Mal im Hauptausschuss diskutiert und mehrheitlich beschlossen wurde. Der Bereich Kultur ist ihm persönlich sehr wichtig und sollte fachlich gut organisiert und geleitet werden. Er spricht sich für den geänderten Stellenplan aus.

Herr Baetke erinnert an den Antrag der SPD Fraktion und begründet diesen nochmals.

Herr Scharnweber spricht sich nochmals dafür aus, dass die Stadtvertretung diese Entscheidung ohne externe Hilfe treffen kann. Als Beispiel nennt er den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Fortführung der Verwaltungsgemeinschaft. Auch hier wurde auf externe Hilfe verzichtet.

Herr Krohn merkt an, dass der vorliegende Stellenplan immer wieder verändert werden kann. Aus einer Sicht ist ein externer Berater nicht erforderlich.

Der Bürgermeister geht auf die Nachfrage von Herrn Schönfeldt ein und teilt mit, dass für das Projekt Schulcampus eine zusätzliche Kraft eingestellt wurde. Eine zusätzliche Aufgabe in dem Umfang kann nicht ohne zusätzliches Personal geleistet werden.

Herr Schönfeldt erkundigt sich weiterhin ob die Stelle durch einen Pädagogen, eine Verwaltungskraft oder eine Person aus dem Bauwesen besetzt werden soll.

Der Bürgermeister informiert, dass hier eine Unterstützung für den technischen und kaufmännischen Bereich angedacht ist.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag der SPD Fraktion:

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:  5

Nein- Stimmen: 14

Enthaltungen:  3

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 23.04.2018 beschlossen, für die Haushaltsjahre ab 2019 Doppelhaushalte aufzustellen.

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Dem Haushaltsplan liegen die Wirtschafts- und Finanzpläne der kommunalen Unternehmen bei, welche nach § 73 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen sind. Gemäß § 72 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Zustimmung der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten zu den Kreditaufnahmen an die Genehmigung der Stadtvertretung gebunden.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2019/2020 zuzustimmen.     

Abstimmungsergebnis: