30.04.2019 - 38 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

zu Tagesordnungspunkt 21

Nachbesetzung einer Planstelle mit einer Beamtin der Laufbahngruppe 2, Besoldungsgruppe A 10 (Vorlage: VO/12SV/2019-102)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss beschließt, die ausgeschriebene Planstelle „Sachbearbeitung Bauplanung/Bauherrenbetreuung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen und der Stadtvertretung zu empfehlen, den Stellenplan für das Jahr 2020 entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 22

Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 BauGB

(Vorlage: VO/12SV/2019-112)

Beschluss:  

1. Die beantragte sanierungsrechtliche Genehmigung für ein Grundstück in der August-Bebel-Straße wird versagt.

2. Das Vorkaufsrecht für die unter 1.) bezeichneten Fläche wird nicht ausgeübt.

3. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen wird beauftragt für das unter 1.) bezeichnete Grundstück ein Gutachten für die Bewertung des Grundstückes durch den Gutachterausschuss auf Kosten der Stadt Grevesmühlen in Auftrag zu geben.

Das Gutachten soll auch für die Ermittlung der Wertdifferenz nach Ziffer 1.) zum vereinbarten Kaufpreis verwendet werden.

4. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen wird beauftragt den Erwerb des unter 1.) bezeichneten Grundstückes zu dem durch den Gutachterausschuss ermittelten Grundstückswert zu betreiben.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 23

Verkauf des Flurstücks 153, der Flur 5, Gem. Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2019-085)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 153, der Flur 5, Gem. Grevesmühlen zum Kaufpreis von 40,50 €/m² Große Seestraße 10 in Grevesmühlen.

Zusätzlich zur Kaufsumme sind 1% des Kaufpreises in den Investitionsförderungsfonds

der Stadt Grevesmühlen einzuzahlen.

Die Käufer tragen die Kosten der Vertragsdurchführung.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu 24

Verkauf weiterer Baugrundstücke im B-Plangebiet "Neu Degtow West"

Vorlage: VO/12SV/2019-107

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf der Baugrundstücke des B-Plangebietes Nr. 41 „Neu Degtow West“ zum Kaufpreis von 110 €/m². Die Grundstücke werden voll erschlossen, erschließungsbeitragsfrei, vermessen und abgemarkt veräußert. In den Kaufverträgen ist eine Mehrerlösklausel für alle Verkäufe innerhalb von 10 Jahren ab Beurkundung aber keine Bauverpflichtung vorzusehen. Die jeweiligen Käufer tragen die Notargebühren. Der Vorwegbeleihung der Grundstücke bis zu einer Höhe von jeweils 400.000 € wird ebenfalls zugestimmt.

Die Stadtvertretung ist zu ihrer nächsten regulären Sitzung über die Verkäufe zu informieren.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 25

Ankauf des Flurstücks 270, der Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2019-086)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss beschließt den Ankauf des Flurstücks 270,  Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 5,-€/m², mithin 4010,-€.

Die Stadt Grevesmühlen trägt die Kosten des Notarvertrages sowie die anfallenden Gebühren.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 26

Erwerb des Flurstücks 281/9, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2019-092)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss empfiehlt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Stadtvertretung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 27

Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs im Gewerbegebiet Tonweide

Vorlage: VO/12SV/2019-104

Beschluss:  

Der Hauptausschuss beschließt die Alternative 1.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 28

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2019-093

Beschluss:  

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 2.000 m² großen Teilfläche des Flurstücks 297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zum gleichen Preis auszugleichen. Im Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel für 10 Jahre ab Beurkundung vorzusehen.

Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notarkosten.

Einer Vorwegbeleihung bis zu 150.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 7  Nein- Stimmen: 1  Enthaltungen: 1

zu Tagesordnungspunkt 29

Verkehrsflächenbereinigung Gemarkung Grevesmühlen, Flur 14 und Gem. Dorf Wotenitz, Flur 1, diverse Flurstücke (Vorlage: VO/12SV/2019-094)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss beschließt die Verlängerung der Straße „Alte Schäferei“ zur besseren Erschließung des Grundstücks der Schützenzunft durch Ankauf und Übertragung von Flächen. Die Kosten für die Vermessung und den Ankauf trägt die Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 8  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 30

Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Maßnahme "Städtebauliche Sanierung der Stadt Grevesmühlen, Altstadt, 4. BA" (Vorlage: VO/12SV/2019-096)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Der voraussichtliche  Auftragswert beträgt 1.789.922,09 €.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 31

Tausch des Flurstücks 26/5, Flur 13, Gemarkung Grevesmühlen gegen eine Teilfläche des Flurstücks 51, Flur 17, Gemarkung Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2019-097)

Beschluss:  

Der Hauptausschuss stimmt dem Tausch einer Teilfläche aus dem Flurstück 51, Flur 17, Gemarkung Grevesmühlen gegen das Flurstück 26/5, Flur 13, Gemarkung Grevesmühlen

im Verhältnis 1:1 zu. Differenzen in der Flächengröße werden zum aktuellen Ackerlandpreis ausgeglichen.

Die Stadt trägt die Kosten der Vermessung und die Vertragskosten.  

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 9  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 32

Genehmigung eines Pachtvertrages gemäß § 38 Absatz 6 KV M-V (Vorlage: VO/12SV/2019-099)

Beschluss:  

Die Stadtvertretung genehmigt den anliegenden Pachtvertrag und ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss des Vertrages.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen: 8  Nein- Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Da keine weiteren Bürger anwesend sind, wird die Sitzung geschlossen.