29.01.2019 - 12 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow berichtet aus dem Bereich Finanzen:

• Die Jahresrechnung 2018 wurde erstellt. Ein leichter Gewerbesteueranstieg ist zu verzeichnen. Auf Grund der nicht vorliegenden Haushaltsgenehmigung konnte auch bei den Auszahlungen gespart werden. Es wurden keine neuen Schulden gemacht. Der vorläufige Jahresabschluss stellt sich insgesamt positiver dar als der Planansatz.
• Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 ist in Vorbereitung. Hierzu findet am 12.03.2019 um 18 Uhr eine Hauptausschusssitzung statt. Ziel ist es, den Beschluss des Doppelhaushaltes noch vor der Kommunalwahl zu fassen.
• Zur Genehmigung des Haushaltes muss der Jahresabschluss für das Jahr 2016 vorgelegt werden.
• In 2018 wurden 41 Jahresabschlüsse für die Gemeinden fertig gestellt. Derzeit wird unter anderem am Jahresabschluss 2014 für die Stadt gearbeitet. Bis zum Jahresende sollen die Abschlüsse bis einschließlich 2016 fertig gestellt sein.

Herr Schönfeldt erkundigt sich, ob für die Schulen die Budgetierung der Lehrmittel eingearbeitet wurde.

Dies wird bejaht.

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt

• Die Kommunalwahl findet am 26.05.2019 statt. Zur Besetzung der Wahlvorstände sind ca. 150 Wahlhelfer nötig. Die Meldefrist zur Abgabe der Bewerbungsunterlagen endet am 12.03.2019 um 16.00 Uhr.
• Die Laptops der Stadtvertreter sind im städtischen Haushalt abgeschrieben und können käuflich erworben werden.
• Der elektronische Sitzungsdienst soll zukünftig anders gestaltet werden. Die Kommunalpolitiker sollen ihre eigenen mobilen Endgeräte nutzen und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Eine Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung ist notwendig. Ein Beschluss hierzu soll im April gefasst werden.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass eine Neuanschaffung zu kostenintensiv ist. Jeder Kommunalpolitiker ist dann für sein Gerät verantwortlich.

• Es gibt noch kein abschließendes Ergebnis zur Teileinziehung der Straße „Am Bleicher Berg“. Nach wiederholter Rücksprache mit dem Landkreis NWM soll das Verkehrsschild 253 allein oder mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ aufgestellt werden. Die Ausschussmitglieder einigen sich darüber das Verkehrsschild 253 ohne Zusatzschild aufzustellen.
• Nach der Mandatsniederlegung von Herrn Neumann rückt Herr Uhle nach.

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt:

• Der 4. Bauabschnitt für die Baumaßnahme Altstadt ist ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgt am 21.02.
• Der Neubau der WOBAG in der A.-Bebel-Straße befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Der Vorplatz soll in diesem Zusammenhang neu gestaltet werden. Die Kostenschätzungen für einen Brunnen und die Pflasterarbeiten sind deutlich höher als erwartet. Eine Ausschreibung der Leistungen wird angestrebt.

Der Bürgermeister informiert über:

• Für die Planungen zum Schulcampus wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich alle 14 Tage trifft. Am 05.02.2019 kommt eine Delegation mehrerer Ministerien nach Grevesmühlen, um sich das Projekt vorstellen zu lassen. Thema wird auch sein, die in Aussicht gestellten Fördermittel auf Bauabschnitte aufzuteilen.
• Am 27.04.2019 findet die erste Kneipennacht in Grevesmühlen statt.
• Am 19.02. und 28.08.2019 finden Einwohnerversammlungen der WEMAG zum Breitbandsausbau für die Stadt Grevesmühlen und die Ortsteile statt.
• Am 28.02.2019 fand der Innenstadttreff statt. Es war eine gelungene Veranstaltung.
• Am 24.01.2019 fand die Veranstaltung „Gesunde Stadt“ statt. Die Veranstaltung war ein Erfolg und soll fortgeführt werden. U.a. soll ein gemeinsames Marketing entwickelt werden.

Der Bürgermeister spricht die ausgereichten Unterlagen der Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages an. Die Forderungen zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes sollten unterstützt werden. Zur Stadtvertretung soll eine Beschlussvorlage vorbereitet werden.