29.01.2019 - 11 Beschluss über einen öffentlich-rechtlichen Ver...

Herr Schönfeldt spricht die unterschiedlichen Auffassungen der Gemeinden zu diesem Vertrag an und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beschlussfassung durch den Amtsausschuss am 11.02.2019 erfolgt.

Herr Baetke erkundigt sich, ob es die Stelle Gemeindekoordinatíon in der Vergangenheit auch gab.

Dies wird bejaht.

Weiterhin spricht Herr Baetke den Paragraphen Vertragsdauer und Kündigung an und fragt, ob der Vorschlag in der Arbeitsgruppe entstanden ist.

Der Bürgermeister erläutert, dass auch der alte Vertrag unbefristet war. Nur die Kündigungsfrist wurde auf zwei Jahre erhöht. Falls die Verwaltungen nach so einer langen Vertragslaufzeit auseinander gehen, bedarf es länger als 12 Monate, bis alle Einzelheiten geregelt sind. 

Herr Baetke äußert sich positiv dazu, dass sich die Hauptausschüsse der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen Land zukünftig einmal jährlich treffen sollen.

Sachverhalt: 

Seit dem 01.01.2004 bilden das Amt Grevesmühlen-Land und die Stadt Grevesmühlen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Verwaltungsgemeinschaft. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 12 Monaten jeweils zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 31.12.2019. Unter dem Aspekt der erstmaligen Kündbarkeit im Jahr 2018 bildeten die Stadtvertretung Grevesmühlen und der Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land Ende 2017 zur Standortbestimmung jeweils einen Ausschuss mit der Aufgabe, nach  13-jähriger Laufzeit die einzelnen Bestimmungen des Vertrags auf Anpassungsbedarf zu untersuchen und eventuelle Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Im Ergebnis der Ausschussarbeit liegt der in der Anlage enthaltene Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Fortführung der Verwaltungsgemeinschaft zur Beschlussfassung vor. Es handelt sich dabei um den II. mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde beim Landkreis Nordwestmecklenburg abschließend abgestimmten Entwurf

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt mit dem Amt Grevesmühlen-Land den beiliegenden öffentlich- rechtlichen Vertrag zur Weiterführung der Verwaltungsgemeinschaft abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: